lambrecht

Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen haben die Koalitionsparteien Union und SPD auf das Scheitern der Verhandlungen über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz reagiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich „zutiefst enttäuscht“ und warf der Union einen […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Staatengemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen Korruption aufgerufen. „Nur wenn wir weltweit entschlossen gegen Korruption vorgehen, können wir die Ziele erreichen, zu denen sich die Vereinten Nationen seit 1948 bekennen: […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht im Start der europäischen Staatsanwaltschaft „ein neues Kapitel im Kampf gegen Betrug und Korruption“ in der EU. Die Behörde sei „ein großer Schritt zur effektiveren Bekämpfung grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität und ein […]

Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) schärfere Kontrollen gefordert. „Da wo Betrug stattfindet, muss jeder wissen, das kann ganz hart geahndet werden, das wird mit hohen Strafen belegt“, […]

Bundesjustiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Kritik an ihrer Doppelrolle in der Regierung zurückgewiesen. Sie werde sich ihrem neuen Amt der Familienministerin „mit vollem Einsatz“ widmen, sagte Lambrecht der „Welt“ (Sonntagsausgabe). „Wer mich kennt, […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ein konsequentes Vorgehen gegen mögliche Desinformationskampagnen vor der Bundestagswahl gefordert. „Die Warnungen der Sicherheitsbehörden nehmen wir sehr ernst“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ am Mittwoch. Es müsse von allen beteiligten Behörden […]

In der Debatte um Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche hat Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigt, dass es keine Impfpflicht geben soll. „Unsere Zusage gilt: Es wird keine Impfpflicht gegen Corona geben –  nicht für Erwachsene […]

Die neue kommissarische Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine schnelle Rückkehr zum regulären Schulunterricht gefordert. „Eines ist klar: Präsenzunterricht ist für unsere Kinder besonders wichtig. Wir müssen alles dafür tun, um so schnell wie möglich […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Union vorgeworfen, Koalitionsvereinbarungen im Bundestag durch Nichtbefassung systematisch zu blockieren. Als Beispiel nannte Lambrecht in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) das Streichen des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz. […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine gesetzliche Verpflichtung zur Impfung von Kindern gegen das Coronavirus ab. „Wir setzen darauf, dass sich ausreichend Kinder und Jugendliche freiwillig impfen lassen, sobald dies möglich ist. Ich gehe davon […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will als kommissarische Nachfolgerin von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) deren Gesetzesvorhaben weiterverfolgen. Dazu zählte Lambrecht gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) vor allem das so genannte Aufholpaket für Kinder und Jugendliche, die […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirft der Union die Blockade vereinbarter Koalitionsprojekte vor. Als Beispiele  nannte sie im „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) das Unternehmenssanktionsrecht, das Gesetz zur Stärkung von Frauen in Unternehmensvorständen oder den besseren Schutz von Hinweisgebern. […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet damit, dass schon in wenigen Wochen wesentliche Freiheitsbeschränkungen bundesweit wieder aufgehoben werden können. „Wir alle müssen Schritt für Schritt wieder die Möglichkeit bekommen, unsere Grundrechte wieder vollständig auszuüben“, sagte sie […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt trotz vermehrt aufgetretener Fälle von Impfpass-Fälschungen härtere Strafen ab. „Es geht um genaue Kontrollen, nicht um höhere Strafrahmen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. Es gebe bereits klare strafrechtliche Regeln: „Wer […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat auf den engen Zeitplan für die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes verwiesen. „Wir haben noch drei Sitzungswochen, in denen wir wichtige Maßnahmen für mehr Klimaschutz umsetzen können“, sagte Lambrecht der „Welt […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat davor gewarnt, Impfnachweise über eine Corona-Schutzimpfung zu fälschen. „Ich kann nur eindringlich davor warnen, Impfausweise zu fälschen oder sich gefälschte Impfausweise, Test- oder Genesenen-Nachweise zu verschaffen und diese zu nutzen“, […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant für vollständig Geimpfte sowie für Genesene deutlich größere Befreiungen von Corona-Schutzmaßnahmen als bislang bekannt. Lambrecht verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) auf den Entwurf ihres Ressorts für eine […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Verbreitung von „Todeslisten“ mit den Namen von Bundestagsabgeordneten im Internet verurteilt. „Eine ‚Todesliste deutscher Politiker‘ zu verbreiten, hat nichts mehr mit Protest zu tun, sondern nur noch mit dumpfem […]