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Erleichterung in Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich mit Polen und Ungarn im Streit um den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds geeinigt. Damit könnten die Mitgliedstaaten nun das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket umsetzen, erklärte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim EU-Gipfel für den Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen geworben. Ein Ende der Blockade des EU-Budgets und des Corona-Hilfsfonds wäre „ein sehr wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit der […]

Die Bundesregierung hat eine weitere enge Abstimmung mit den Ländern über mögliche Verschärfungen der Corona-Auflagen zugesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dabei auch „grundsätzlich offen“ für neue Spitzenberatungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schwerwiegende Folgen der hohen Kreditaufnahme als Folge der Corona-Krise eingeräumt. Dies bedeute „eine Belastung zukünftiger Haushalte und das bedeutet Einschränkungen für zukünftige Ausgaben und zukünftige Generationen“, sagte Merkel am Mittwoch […]

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückhaltend gezeigt. „Es gibt nach wie vor die Chance eines Abkommens, wir arbeiten weiter […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen gefordert. Sie plädierte am Mittwoch im Bundestag für weitreichende Schließungen nach Weihnachten, forderte aber auch bereits zusätzliche Gegenmaßnahmen gegen die […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat verfrühte Hoffnungen auf schnelle große Fortschritte durch den Beginn von Impfungen gegen das Coronavirus gedämpft. „Wir werden im ersten Quartal noch nicht so viele Impfungen durchführen können, dass wir eine […]

Mit scharfen Attacken der AfD auf Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) hat die Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag begonnen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Kanzlerin am Mittwoch im Parlament einen „planlosen und grotesken Umgang“ mit der […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die auf dreieinhalb Stunden angesetzte Aussprache (ab 09.00 Uhr) über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Schülerinnen und Schülern zu sportlichen Übungen geraten, um sich in ausgekühlten Klassenzimmern warm zu halten. Auf das Lüften in den Klassenräumen könne wegen der Corona-Pandemie auch im Winter nicht verzichtet […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit Spitzenvertretern der Europäischen Union und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron abgestimmt. Bei einer Video-Konferenz am Montagnachmittag sei es auch um die schwierigen Verhandlungen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt noch vor Weihnachten eine Einigung auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an. In der Sitzung der Unionsfraktion sprach Merkel nach Teilnehmerangaben von einer „ganz schwierigen Situation“: Mit den derzeitigen […]

Bundeskanzlerin Merkel unterstreicht in ihrem aktuellen Podcast die Wichtigkeit der Wirtschaftshilfen angesichts der Corona-Pandemie. Seit Beginn der Pandemie war es Ziel der Bundesregierung, „die finanziellen Kräfte unseres Landes zu mobilisieren, um gegenzuhalten gegen die Krise“, […]

Angesichts hoher Kosten für die Corona-Wirtschaftshilfen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen geworben. Da das bisherige Maß an Unterstützungen für Unternehmen nicht endlos fortzusetzen sei, hätten alle […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem UN-Sondergipfel zur Corona-Krise für eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen. „Sie muss noch besser imstande sein, auf grenzüberschreitende Bedrohungen der Gesundheit reagieren zu können“, sagte Merkel am […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verdienste des verstorbenen französischen Ex-Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing gewürdigt. „Mit Valéry Giscard d’Estaing hat Frankreich einen Staatsmann, Deutschland einen Freund und haben wir alle einen großen Europäer verloren“, erklärte […]

Die derzeit geltenden Corona-Auflagen werden bis zum 10. Januar verlängert. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder am Mittwoch, wie Merkel in Berlin mitteilte. Am 4. Januar wolle die Runde […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Digital-Gipfel 2020 betont, dass auch die Corona-Warn-App der Bundesregierung ein Vorreiter in Sachen Digitalisierung sei. Sie erläuterte, weshalb Datenschutz und die dezentrale Speicherung für die deutsche Corona-Warn-App genau richtig sind.