Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant. „Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident […]
Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich am Mittwochabend in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) getroffen, um unter anderem über Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. „Europa ist nur so stark wie seine Regionen sind und deshalb […]
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen rascheren Ausbau der europäischen Kapazitäten zur Impfstoffproduktion gedrungen. Europa müsse in Pandemiefällen „schneller und besser reagieren“ können, […]
Vor dem Corona-Impfgipfel am Montag haben mehrere Ministerpräsidenten der Länder einen klaren Fahrplan für die Impfungen in den kommenden Wochen gefordert. „Meine dringende Erwartung an den Gipfel ist, dass wir einen nationalen Impfplan bekommen, auf […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer am Montag über das Thema Impfungen beraten. An dem Gespräch werden neben weiteren Mitgliedern der Bundesregierung auch Vertreter der Impfstoffhersteller sowie der betreffenden […]
Die am Mittwoch getroffenen neuen Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von allen Ministerpräsidenten mitgetragen. Trotz in den Bundesländern teils sehr unterschiedlichen Infektionslagen machten alle mit, sagte Merkel […]
Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hat die Ministerpräsidenten der Länder in der Corona-Pandemie zur Unterstützung der Bundeskanzlerin aufgerufen. „Es wäre gerade jetzt wünschenswert, dass sich die Ministerpräsidenten unseres Landes – trotz der berechtigten […]
Mehr als sieben Stunden nach Beginn der Beratungen ringen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der 16 Bundesländer weiter um einen Durchbruch bei den neuen Corona-Schutzmaßnahmen. Merkel zeigte sich am Mittwochabend nach Informationen der […]
Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen haben Ministerpräsidenten der Länder schärfere Sanktionen und mehr Disziplin der Bevölkerung angemahnt. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) plädierte in der „Bild am Sonntag“ für ein bundesweit einheitliches Bußgeld von 250 Euro […]
Am Dienstagabend spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem erneuten Autogipfel per Videokonferenz mit Vertretern der Corona-geplagten Automobilindustrie. Auch Arbeitnehmervertreter sowie weitere Mitglieder der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Autoländer sollen an dem Gespräch im […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinem bayerischem Kollegen Markus Söder (CSU) vorgeworfen, die Ministerpräsidentenkonferenz im Kampf gegen die Corona-Krise voreingenommen zu leiten. „Er hat seine bayerische Rolle nicht verlassen und seine Rolle als der […]
Jetzt ist es beschlossene Sache: Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Damit machten sie den Weg frei für die noch notwendigen Abstimmungen in allen […]
Die Menschen in Deutschland halten umfassende Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen das neuartige Coronavirus-Pandemie weitgehend ein. Seit dem gestrigen Samstag gelten in mehreren Bundesländern verschärfte Regelungen. Die Straßen waren bundesweit leer. An diesem Sonntag wollen Bundeskanzlerin […]
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