Die deutschen Landkreise sowie Politiker aus mehreren Bundesländern haben grundsätzliche Bedenken gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen geltend gemacht. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, nannte den vorliegenden Gesetzentwurf […]
Nur knapp hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Die Abgeordneten sprachen ihm am frühen Freitagmorgen das Vertrauen aus. Rutte wird vorgeworfen, über den Inhalt der Koalitionsgespräche gelogen zu haben. „Ich […]
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte muss zwei Wochen nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl um sein politisches Überleben kämpfen. Mehrere Oppositionsparteien beantragten eine Misstrauensabstimmung gegen den langjährigen Regierungschef. Sie werfen Rutte vor, während […]
Wenige Wochen vor der Regionalwahl in Schottland hat Regierungschefin Nicola Sturgeon ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 65 der Abgeordneten stimmten am Dienstag gegen den Antrag der Konservativen, 31 votierten für ihn, 27 enthielten sich der […]
Der konservative slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat am Montag ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 40 Abgeordnete stimmten für den von fünf Mitte-links-Parteien eingereichten Misstrauensantrag, sieben dagegen, sechs Stimmen waren ungültig. 46 Stimmen wären nötig gewesen, […]
Jeder vierte Deutsche glaubt, dass Politik und Medien „unter einer Decke stecken“. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die „Rheinische Post“ am Freitag berichtete. Demnach stimmt […]
Spaniens Parlament hat am Mittwoch über einen von der rechtsextremen Vox-Partei eingereichten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez debattiert. Vox-Parteichef Santiago Abascal bezeichnete Sánchez‘ linksgerichtetes Kabinett als „die schlimmste Regierung seit 80 Jahren“ […]
Wissenschaftler befürchten ein breites Misstrauen in der Bevölkerung gegen einen Corona-Impfstoff. In einer am Dienstag veröffentlichten Studie zeigen die Forscher, dass sich weltweit Millionen Menschen gegen eine Corona-Impfung entscheiden könnten. Eine zu niedrige Impfquote würde […]
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