notbremse

Führende SPD-Politiker haben davor gewarnt, den aktuellen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-„Notbremse“ zu zerreden. „Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu […]

Die Bundesregierung hat die umstrittenen Regelungen zu Ausgangssperren und Schulschließungen in der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Dienstag den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz. Dieses sieht erstmals eine bundeseinheitliche Notbremse vor, […]

Wegen einer deutlichen Verschärfung der Corona-Lage auf den Intensivstationen hat die Millionenstadt Köln Lockerungen bei der Umsetzung der Pandemie-Notbremse zurückgenommen. Wie die Stadt am Freitag mitteilte, bleiben ab nächstem Montag alle Kölner Museen und der […]

Da die Corona-Inzidenz in München den dritten Tag in Folge über 100 liegt, greift ab Sonntag die Notbremse. Damit würden die seit dem 8. März geltenden Lockerungen zurückgenommen, teilte die Stadt am Freitag mit. Zwischen […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) haben ihre 14 Länderkollegen in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, schnell und entschieden gegen die dritte Corona-Welle vorzugehen. „Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen […]

Der künftige Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht bei einer konsequenten Umsetzung der bestehenden Maßnahmen derzeit keine Notwendigkeit für einen bundesweiten härteren Lockdown gegen die dritte Corona-Welle. „Würden die Länder die Notbremse konsequent umsetzen, wären […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich gegen eine bundesweite Corona-Notbremse wegen des Anstiegs der Infektionszahlen ausgesprochen. Die Notbremse müsse dort gezogen werden, „wo es virologisch geboten ist“, sagte Günther am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein bundesweit koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen die dritte Corona-Infektionswelle gefordert. „Es darf jetzt kein Rumgeeiere geben“, sagte Baerbock am Montag in Berlin. Alle Bundesländer müssten gemeinsam handeln, die vereinbarte „Notbremse“ […]

Nordrhein-Westfalen führt eine Corona-Notbremse mit der Möglichkeit einer regionalen Differenzierung ein. Kommunen mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen können zwischen einem strengen Lockdown und – unter bestimmten Voraussetzungen – einer […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Coronapolitik des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) scharf kritisiert. „Dass Berlin jetzt einfach die Notbremse aussetzt, ist ein fatales Signal“, sagte Söder am Freitag in München nach […]

Das Kanzleramt will den Corona-Lockdown über Ostern hinweg bis zum 18. April verlängern und die Lockerungs-Notbremse in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen konsequent umsetzen. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Montag hervor, […]

CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Corona-Gipfel eine bundesweit einheitliche Regelung der so genannten Notbremse gefordert. „Es wäre jetzt besser, wenn wir morgen zu einer einheitlichen Regelung für alle kommen“, sagte Söder am Sonntag in […]

Erst vor zwei Wochen sind in Deutschland einige der Corona-Beschränkungen gelockert worden – nun müssen sich die Menschen wieder auf schärfere Regeln einstellen. Angesichts der steigenden Fallzahlen und des schleppenden Fortgangs der Impfkampagne forderten Politiker […]

Muss Deutschland angesichts steigender Corona-Fallzahlen die Notbremse ziehen? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich vor den Bund-Länder-Beratungen am Montag bereits dafür aus, von dieser Bremse „Gebrauch zu machen“. Dem Notbremsen-Mechanismus liegt ein konkreter Beschluss Merkels […]

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Möglichkeit für eine Lockerung der Corona-Maßnahmen. Merkel verwies am Freitagabend auf die kürzlich von Bund und Ländern beschlossene „Notbremse“ für den Fall steigender Infektionszahlen. „Wir […]

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Möglichkeit für eine Lockerung der Corona-Maßnahmen. Merkel verwies am Freitagabend auf die kürzlich von Bund und Ländern beschlossene „Notbremse“ für den Fall steigender Infektionszahlen. „Wir […]

Angesichts steigender Inzidenzwerte hat Hamburg die sogenannte Corona-Notbremse aktiviert und nimmt Öffnungsschritte zurück. Die Pandemielage werde sich absehbar weiter verschlechtern, sagte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitag nach einer Sitzung des Senats. Hamburg […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Vorgehen seines Landes bei den vereinbarten Grenzwerten für die Corona-Notbremse verteidigt. „Brandenburg geht keinen Sonderweg“, sagte Woidke am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Stattdessen würden in dem Bundesland zwei Regelungen […]