Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen. „Es wurde in den vergangenen Wochen zu viel gestritten in der Ampel“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, […]
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss künftig im Rahmen strengerer gesetzlicher Vorgaben agieren: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das neue BND-Gesetz, mit dem die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf eine neue Grundlage gestellt […]
Mehr als 1500 Vertreter von Unternehmen aus Energiewirtschaft und Handwerk haben Nachbesserungen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert und vor dem Aus tausender Solaranlagen gewarnt. Anstatt noch bestehende „Markthindernisse für die Errichtung der dringend […]
Frankreich verschärft das Vorgehen gegen häusliche Gewalt: Der Senat besiegelte ein neues Gesetz, das insbesondere Frauen besser vor Gewalt ihrer Partner schützen soll. Justizminister Eric Dupond-Moretti sprach am Dienstagabend von einem „bedeutenden Schritt“. Künftig können […]
Ab heute gilt die Neuerung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Deutschland. Durch die neuen Regeln sollen vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer gestärkt werden. Es werden beispielsweise Radfahrer besser geschützt, aber auch Umwelt- und Verkehrssünder noch strenger zur […]
Ab heute gilt die Neuerung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Deutschland. Durch die neuen Regeln sollen vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer gestärkt werden. Es werden beispielsweise Radfahrer besser geschützt, aber auch Umwelt- und Verkehrssünder noch strenger zur […]
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