Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss künftig im Rahmen strengerer gesetzlicher Vorgaben agieren: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das neue BND-Gesetz, mit dem die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf eine neue Grundlage gestellt […]
Mehr als 1500 Vertreter von Unternehmen aus Energiewirtschaft und Handwerk haben Nachbesserungen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert und vor dem Aus tausender Solaranlagen gewarnt. Anstatt noch bestehende „Markthindernisse für die Errichtung der dringend […]
Frankreich verschärft das Vorgehen gegen häusliche Gewalt: Der Senat besiegelte ein neues Gesetz, das insbesondere Frauen besser vor Gewalt ihrer Partner schützen soll. Justizminister Eric Dupond-Moretti sprach am Dienstagabend von einem „bedeutenden Schritt“. Künftig können […]
Ab heute gilt die Neuerung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Deutschland. Durch die neuen Regeln sollen vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer gestärkt werden. Es werden beispielsweise Radfahrer besser geschützt, aber auch Umwelt- und Verkehrssünder noch strenger zur […]
Ab heute gilt die Neuerung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Deutschland. Durch die neuen Regeln sollen vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer gestärkt werden. Es werden beispielsweise Radfahrer besser geschützt, aber auch Umwelt- und Verkehrssünder noch strenger zur […]
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