In der Regierungskoalition gibt es Unmut über die stockende Aufarbeitung der NSU-Terrorserie. „Die Aufklärung des Staatsversagens rund um den NSU ist seit dessen Selbstenttarnung durch Intransparenz und Widerwillen gekennzeichnet“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der […]
Fast drei Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine erste Entscheidung getroffen. Der für Staatsschutzverfahren zuständige Strafsenat verwarf die Beschwerde des in dem Verfahren zu einer Jugendstrafe verurteilten Carsten S. gegen […]
Die wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat von der Bundesanwaltschaft angeklagte mutmaßliche Rechtsextremistin Susanne G. soll gezielt Kontakt zu zwei Helfern der rechtsextremen Terrorzelle NSU gesucht haben. G. sei in der sogenannten Gefangenenhilfe der rechtsextremen […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich mit Revisionen von vier Angeklagten und dem Generalbundesanwalt im NSU-Prozess. Die Revisionen lägen seit Dienstag vor, teilte das Gericht mit. Der zuständige dritte Strafsenat werde sich nun einarbeiten. […]
Im Verfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen eines erfundenen Anschlagsopfers der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat das Landgericht Aachen den angeklagten Juristen freigesprochen. Das Gericht begründete den Freispruch am Montag damit, der 53 Jahre alte Rechtsanwalt aus […]
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Gründung eines unabhängigen Archivs nach dem Vorbild der Stasi-Unterlagenbehörde gefordert, das sich der Aufklärung der rechtsextremen NSU-Mordserie widmen soll. Beim Verfassungsschutz sei bereits jetzt schon „viel zu viel Beweismaterial […]
Der als NSU-Waffenlieferant verurteilte Carsten S. ist einem Zeitungsbericht zufolge wieder auf freiem Fuß. Der 40-Jährige sei bereits am 12. Juni aus der Haft entlassen worden, berichtete die Berliner „tageszeitung“ („taz“, Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf […]
Bislang sind fast hundert rechtsextreme Drohschreiben verschickt worden. 82 der insgesamt 99 rechtsextremen Drohungen waren mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet, wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag dem Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden […]
Der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind 14 weitere „NSU 2.0“-Drohschreiben bekannt geworden. Diese seien seit der Sondersitzung des hessischen Innenausschusses am 21. Juli eingegangen, sagte ein Vertreter der Behörde am Donnerstag in einer Sondersitzung des […]
Im Zusammenhang mit den rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohmails hat es zwei vorläufige Festnahmen gegeben. Der Tatverdacht richte sich gegen einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizisten und dessen 55 Jahre alte Ehefrau, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt […]
Mehrere Grünen-Politiker haben einem Medienbericht zufolge ebenfalls rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten. An Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sei eine solche Drohmail verschickt worden, berichtete der „Spiegel“ am Mittwoch. Auch der Fraktionschef der […]
Schriftsteller Feridun Zaimoglu, Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger und Fotografin Regina Schmeken diskutieren, welchen Schaden das Vertrauen in den Rechtsstaat durch die Ermittlungspannen bei der Aufklärung der NSU-Morde nahm. Die Podiumsdiskussion findet am Dienstag, 5. November, um […]
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