Nürnberger Blatt

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, wirft Sahra Wagenknecht wegen der möglichen Parteineugründung ein verantwortungsloses Handeln vor. „Angesichts der verheerenden Politik der Ampel“ müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition gegen die Bundesregierung machen und Alternativen vorlegen, […]

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor hat die Islamverbände scharf für ihre Haltung zu den Angriffen der Hamas in Israel kritisiert. „Ich finde es bedauerlich, als Politikerin und Muslimin schmerzt mich das“, […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen. Wer gegen Juden in Deutschland hetze, mache sich der Volksverhetzung strafbar, sagte er am […]

Der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra blickt skeptisch auf die 28. Weltklimakonferenz (COP). „Die Verhandlungen auf der COP werden sehr hart“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die veränderte Lage durch den Krieg in der Ukraine und in […]

Nach dem versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine deutliche Reaktion von Staat und Gesellschaft auf antisemitische Vorfälle. „Der Rechtsstaat muss mit aller Härte auf Angriffe und Drohungen gegen […]

Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche wieder gestiegen. Beide Kraftstoffsorten hätten sich seit der vergangenen Woche verteuert, wobei vor allem der Preis für Diesel einen „deutlichen Sprung“ nach oben gemacht habe, teilte […]

Bei dem Großangriff der Hamas auf Israel sind nach Einschätzung der Bundesregierung auch mehrere Deutsche getötet worden. Man müsse davon ausgehen, dass eine „einstellige Zahl“ deutscher Staatsangehöriger „dem Hamas-Terror zum Opfer gefallen“ sei, sagte ein […]

Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf zügige Ermittlungserfolge. „Die Täter müssen schnell ermittelt und mit aller Härte zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Faeser am Mittwoch. „Der […]

Der Bundesrechnungshof hat offenbar Sorge, dass Deutschlands neuer Raketenschutzschild „Arrow 3“ nicht pünktlich von 2025 an in Betrieb genommen werden kann. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen als vertraulich eingestuften Bericht der […]

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur „verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit“ beschlossen. „KI wird die politische Arbeit enorm erleichtern“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP, Maximilian Funke-Kaiser, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt nach einem Angriff auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin in der Nacht auf Mittwoch auf noch mehr Schutz für jüdische Institutionen. „Wir müssen es klar und deutlich aussprechen: […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwochnachmittag kurz nach seiner Rückkehr aus Kairo an einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung teilnehmen. Dabei werde er von seinen Eindrücken und von seinen Gesprächen in Israel und Ägypten […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner. Sie erwarte vom Bundeskabinett bis Weihnachten einen Beschluss zu mehreren wichtigen Maßnahmen, sagte Dröge am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Wir haben im […]

Im Prozess um die tödliche Attacke in einem Regionalzug bei Brokstedt im Januar dieses Jahres sieht der psychiatrische Gutachter vor dem Landgericht Itzehoe eine komplexe psychische Erkrankung bei dem Angeklagten. Dies geht aus seinem vorläufigen […]

Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Ali Mete, hat den Großangriff der Hamas auf Israel scharf kritisiert. „Das ist ein terroristischer Anschlag, ohne Wenn und Aber“, sagte Mete der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ich bin […]

In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus. „Ich bin Juristin, ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu […]

Mehr als ein Drittel der Deutschen (36 Prozent) liest zumindest hin und wieder E-Books. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Jeder Zehnte liest demnach sogar überwiegend E-Books, […]

Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlichen Hunderten von Toten drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Aufklärung. „Noch wissen wir nicht genau, was passiert ist“, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen […]