Im Machtkampf in Belarus hat sich der langjährige Präsident Alexander Lukaschenko überraschend mit inhaftierten Vertretern der Opposition getroffen. Das Gespräch im Gefängnis des Geheimdienstes KGB in Minsk habe mehrere Stunden gedauert, teilte die Präsidentschaft am […]
In Belarus sind trotz eines massiven Polizeiaufgebots erneut mehr als 100.000 Menschen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. In Minsk ließen die Behörden am Sonntag Soldaten aufmarschieren, Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge auffahren und […]
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal rund um die Hamburger Warburg-Bank will der Bundestags-Finanzausschuss am kommenden Mittwoch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorladen. „Wir haben dringenden Gesprächsbedarf“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP), der „Wirtschaftswoche“. […]
Gut eine Woche nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist der Gesundheitszustand des 44-Jährigen „unverändert ernst“. Nawalny liege weiterhin auf der Intensivstation im künstlichen Koma und werde maschinell beatmet, teilte die […]
Anhänger der belarussischen Opposition sowie des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko haben am Dienstagabend wieder in Minsk demonstriert. Auf einen Appell der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hin versammelten sich rund 3000 Menschen im Zentrum von Minsk, während […]
Inmitten der Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko hat die belarussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ihre Bereitschaft erklärt, die Führung des Landes zu übernehmen. Sie sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und übergangsweise „als nationale Anführerin zu handeln“, […]
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist ins Nachbarland Litauen geflüchtet. Kurz zuvor forderte sie den langjährigen Machthaber Alexander Lukaschenko zum Rückzug auf. In Belarus schwellen die Proteste gegen den Wahlausgang immer weiter an.
Im Vorfeld einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses zum Wirecard-Bilanzskandal an diesem Mittwoch hat die Opposition von der Bundesregierung umfassende Aufklärung verlangt. „Die Hinhalte- und Verschleierungstaktik werden wir nicht länger hinnehmen“, warnte die Ausschussvorsitzende Katja Hessel (FDP). […]
Das irakische Parlament hat den Abzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert. Ob die Bundeswehr im Irak bleiben soll macht die Bundesregierung von der Zustimmung Bagdads abhängig. „Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, […]
Im Bundestag wird zum Höhepunkt der Haushaltswoche eine Konfrontation von Koalition und Opposition zum Kurs der Regierung erwartet. Bundeskanzlerin Merkel, die Fraktionsvorsitzenden und zahlreiche Abgeordnete nutzen traditionell die Debatte für eine allgemeine Positionsbestimmung. Erwartet wird, […]
Die Regierung und die Opposition setzen sich erstmals an einen Verhandlungstisch. Beide Seiten wollen gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft und den Vereinten Nationen in Genf eine neue Verfassung planen. Ziel ist ein Referendum über die […]
Die FDP soll der geplanten Grundgesetzänderung am Freitag im Bundestag zustimmen, heißt es. Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können sollen. Die Zustimmung der […]
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