parlament

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage Ungarns gegen eine Entschließung des EU-Parlaments zur Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedstaat abgewiesen. Das Gericht in Luxemburg urteilte am Donnerstag, das Parlament habe bei einer Abstimmung für ein Rechtsstaatsverfahren […]

In Zypern haben die Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die konservative Disy-Partei geht als Favorit in die Abstimmung, wird aber voraussichtlich erneut die Mehrheit verfehlen. Dies würde bedeuten, dass Staatschef Nicos Anastasiades weiterhin […]

In Hongkong hat das China-treue Parlament eine radikale Wahlrechtsänderung beschlossen, mit der sich Peking weitgehende Kontrolle über die Parlamentswahlen in der Sonderverwaltungszone verschafft. 40 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für das von China vorgegebene, neue Wahlgesetz, […]

Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien „eingefroren“, solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien, erklärten die Abgeordneten am Donnerstag in einer mit […]

Das EU-Parlament plant für Juni seine Rückkehr nach Straßburg. „Wenn die Umstände es erlauben“, werde die Plenarsitzung vom 7. bis 10. Juni im Parlamentssitz in der Stadt im Elsass abgehalten, erklärte ein Sprecher der Volksvertretung […]

Bei den Wahlen in Großbritannien haben die Konservativen einen ersten wichtigen Sieg eingefahren, während Schottlands Regierungschefin ihren Wahlkreis verteidigte. Im traditionell von der linken Labour-Partei dominierten Wahlkreis Hartlepool im Nordosten Englands gewann laut offiziellem Wahlergebnis […]

Der Bundestag hat das neue Verpackungsgesetz beschlossen, das den Kunststoffmüll deutlich verringern soll. Mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD votierte das Parlament am Donnerstagabend mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Regierung, der unter […]

Das EU-Parlament hat sich grundsätzlich für die Einführung eines Impfzertifikates für das Reisen innerhalb Europas ausgesprochen. Eine Mehrheit von 540 gegen 119 Abgeordnete bei 31 Enthaltungen votierte am Mittwochabend in Brüssel für eine entsprechende Verordnung, […]

Das EU-Parlament hat endgültig den Weg für deutlich verschärfte Regeln für Internetplattformen beim Umgang mit gefährlichen Inhalten freigemacht. Da keine Änderungsanträge vorlagen, galt die entsprechende Einigung mit den Mitgliedstaaten vom Dezember nach einer letzten Debatte […]

Das EU-Parlament ist für einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von bis zu 21 Prozent. Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch in Brüssel dafür aus, einen entsprechenden Vorschlag von US-Präsident Joe Biden weiterzuverfolgen. Das Parlament „begrüßt […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien begrüßt. Dies sei „ein wichtiger Schritt, damit das neue Abkommen noch im Mai in Kraft treten kann“, erklärte Altmaier am Mittwoch. „Mit […]

Mit überwältigender Mehrheit hat das italienische Parlament den von Regierungschef Mario Draghi vorgelegten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro gebilligt. Nach der Abgeordnetenkammer gab am Dienstagabend auch der Senat das grüne Licht für […]

Die Albaner haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Edi Rama strebt eine dritte Amtszeit an und hat für den Fall einer Niederlage seiner sozialistischen Partei seinen Rückzug angekündigt. Zur Wahl stehen rund ein […]

Die Regierung in Peking hat verärgert auf einen Beschluss des britischen Parlaments reagiert, in dem der chinesische Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren als „Völkermord“ eingestuft wird. „Der sogenannte Völkermord in Xinjiang ist eine […]

Als eine von mehreren Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel hat das französische Parlament am Samstag die Einführung eines Straftatbestandes „Ökozid“ befürwortet. Die Maßnahme soll auf „die ernstesten Fälle von Umweltschädigungen von nationaler Bedeutung“ anwendbar sein, […]

Das vereinbarte Handelsabkommen der EU mit Großbritannien hat trotz des Streits um Zollkontrollen in Nordirland eine wichtige Hürde genommen. Die Ausschüsse für Außenhandel und Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments stimmten am Donnerstag in Brüssel nahezu einstimmig […]

Nur knapp hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Die Abgeordneten sprachen ihm am frühen Freitagmorgen das Vertrauen aus. Rutte wird vorgeworfen, über den Inhalt der Koalitionsgespräche gelogen zu haben. „Ich […]

Das EU-Parlament will der Europäischen Kommission mit einer Klage drohen, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus im Gemeinschaftshaushalt noch nicht zur Anwendung gebracht hat. Das Parlament betrachte dies als „Untätigkeit“, heißt es in einem Entschließungsentwurf, der am […]