Partei

Der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek sieht seine Partei angesichts des Machtkampfs der Union um die Kanzlerkandidatur als neuen Stabilitätsanker der deutschen Politik. „Mitten in Krisenzeiten einen solchen Hahnenkampf aufzuführen, zeugt doch nur davon, wie inhaltlich entleert […]

Die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen „jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge“ aus. Die Delegierten des Dresdner Parteitags beschlossen am Sonntag, eine entsprechende Verschärfung in das Programm einzufügen. Der Leitantrag der Parteispitze hatte die Formulierung […]

Die AfD hat am Sonntagmorgen ihren Bundesparteitag in Dresden mit Beratungen über das Bundestagswahlprogramm fortgesetzt. Fünfeinhalb Monate vor der Wahl wollen die knapp 600 Delegierten das Programm beschließen, in das am Samstag mit deutlicher Mehrheit […]

Auch nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren zeichnet sich in Israel keine stabile Regierung ab. Die Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde laut Prognosen mit 31 bis 33 Sitzen stärkste Kraft, verfehlte aber […]

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak befürchtet einen großen Imageschaden für seine Partei durch die Maskenaffäre. „Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich“, sagte Ziemiak der Düsseldorfer „Rheinischen […]

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 4. und 5. Mai über die neue Obergrenze der Parteienfinanzierung. Die Verhandlung soll an beiden Tagen ab 10.00 Uhr in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten stattfinden, wie das Gericht am Dienstag […]

Der Verfassungsschutz stuft die AfD nach Angaben aus Parlamentskreisen als extremistischen Verdachtsfall ein. Dagegen hatte sich die Partei lange gewehrt und will dies auch weiter tun, schließlich hat ein solcher Schritt weitreichende Folgen für sie. […]

Die Linke hat ihre erste weibliche Doppelspitze: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow führen die Partei durch das Superwahljahr 2021 und die weiteren Jahre. Sie gehören zu den noch jüngeren Politikerinnen, bringen dennoch viel politische Erfahrung […]

Die Linke wird erstmals von einer weiblichen Doppelspitze geführt: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wurden am Samstag auf einem digitalen Parteitag zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Sie nannten den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit als […]

Die Linke hat nach den Worten ihres scheidenden Vorsitzenden Bernd Riexinger in den vergangenen Jahren ihr Themenspektrum ausgebaut. Die Partei streite nicht mehr allein für soziale Gerechtigkeit, sondern auch für Klimaschutz, sagte Riexinger den Zeitungen […]

Die links-nationalistische Oppositionspartei Vetevendosje („Selbstbestimmung“) hat die vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo ersten Ergebnissen zufolge mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Nach Auszählung von 80 Prozent der Wahlzettel lag sie bei 48 Prozent der Stimmen, wie die Zentrale […]

Die Kritik an der Impfpolitik der Bundesregierung hat sich einer Umfrage zufolge noch nicht in der politischen Stimmung niedergeschlagen. In dem am Mittwoch veröffentlichten „Trendbarometer“ von RTL und n-tv kam die CDU/CSU erneut auf 37 […]

Fast jeder Dritte würde es laut einer Umfrage begrüßen, wenn der gescheiterte CDU-Vorsitzbewerber Friedrich Merz eine eigene Partei gründen würde. 31,4 Prozent der Befragten äußerten sich dazu in einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts […]

Gut eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag hat sich in der Bevölkerung keiner der Vorsitzkandidaten als Favorit durchgesetzt. 27 Prozent der Teilnehmer im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ sprechen sich für Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz aus, wie der WDR am […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich auf längere Zeit an der Spitze der Sozialdemokraten ein. „Wir sind keine Übergangsvorsitzenden, das waren unsere Vorgänger auch nicht, und die waren auch nur für zwei Jahre gewählt“, sagte […]

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr Verbesserungen bei der Parteienfinanzierung. Nötig seien niedrigere Veröffentlichungsschwellen und eine Deckelung für Parteispenden, schärfere Regeln für Sponsoring und eine zeitnahe Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte, erklärte […]

Wenn er mit Franziska Giffey auf den Straßen Berlins unterwegs sei, sehe er „ein Glitzern in den Augen“ der Menschen, schwärmt Raed Saleh auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. Seit Samstag führt der Fraktionschef gemeinsam […]

Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), ein Verbot der AfD nicht mehr aus. „Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite“, sagte Maier […]