Partei

Die Linke will ihren Bundesparteitag zur Neuwahl des Parteivorstands im Februar als dezentralen Parteitag organisieren. Das beschloss der Linken-Vorstand am Samstag. Die Linke werde erstmals einen Bundesparteitag nicht an einem, sondern deutschlandweit an vielen Orten […]

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage macht aus seiner Brexit-Partei eine Anti-Lockdown-Partei: Die Partei soll in „Reform UK“ umbenannt werden und nun vor allem die Corona-Politik der britischen Regierung bekämpfen, wie Farage am Montag ankündigte. Das […]

Nach der heftigen Debatte über die Verschiebung des CDU-Parteitags wegen der Corona-Pandemie ist nun ein neuer Termin gefunden: Der Nachfolger von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Mitte Januar gewählt werden, wie die drei Bewerber Friedrich Merz, […]

Die britische Labour-Partei hat ihren früheren Vorsitzenden Jeremy Corbyn wegen Antisemitismus-Vorwürfen suspendiert. Die Entscheidung sei angesichts verharmlosender Äußerungen Corbyns über eine unabhängige Untersuchung zu Antisemitismus in der Oppositionspartei getroffen worden, teilte ein Labour-Sprecher am Donnerstag […]

Die britische Labour-Partei hat ihren früheren Vorsitzenden Jeremy Corbyn wegen Antisemitismus-Vorwürfen suspendiert. Die Entscheidung sei angesichts verharmlosender Äußerungen Corbyns über eine unabhängige Untersuchung zu Antisemitismus in der Oppositionspartei getroffen worden, teilte ein Labour-Sprecher am Donnerstag […]

Das Präsidium der Bundes-FDP hat dem thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, „dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den […]

Tausende Menschen haben sich am Mittwochmorgen vor einem Gerichtsgebäude in Athen versammelt, um auf die Urteilsverkündung im Prozess gegen die Führung der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte zu warten. Laut Polizeiangaben drängten sich mehr als 8000 […]

Die britische Labour-Partei liegt erstmals seit Amtsantritt von Premierminister Boris Johnson in der Wählergunst vor den konservativen Tories. In einer aktuellen Umfrage der Sonntagszeitung „The Observer“ entschieden sich 42 Prozent der Befragten für die Oppositionspartei, […]

Der FDP-Parteitag hat den langjährigen Schatzmeister Hermann-Otto Solms zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Parteichef Christian Lindner begründete seinen Wahlvorschlag auf dem Bundesparteitag am Samstag in Berlin mit der „hohen moralischen Integrität und Glaubwürdigkeit“ des 79-Jährigen. „Sie sind […]

Die Grünen halten ihren im November in Karlsruhe geplanten Bundesparteitag wegen der Corona-Pandemie digital ab. Das wurde am Dienstag in Berlin bekannt. „Wir wollen in Zeiten der Pandemie das Gesundheitsrisiko für alle möglichst niedrig halten […]

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nach ihrer Klausur in Berlin die Notwendigkeit von Investitionen in lebenswerte Innenstädte betont. Ein Nothilfefonds über 500 Millionen Euro würde den Kommunen aktuell sehr helfen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in […]

Die SPD-Spitze fordert den Einsatz aller staatlichen Ebenen gegen Rechtsextremismus und Populismus. Das Präsidium beschloss ein Papier mit dem Titel „Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Darin wird unter […]

Die Grünen haben sich vorerst von Überlegungen verabschiedet, sich einen neuen Namen zu geben. „Es gab spannende Anregungen, den Namen zu ändern. Aber das haben wir nicht weiter verfolgt“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock den […]

Knapp drei Monate vor ihrem Bundesparteitag haben die Grünen am Freitag den überarbeiteten Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vorgelegt. Neben Kernforderungen für Klimaschutz und ein neues soziales Sicherheitsversprechen enthält das Papier mit der Überschrift „Veränderung […]

Die Niederlande haben den im Juli im niederländischen Heerlen festgenommenen Mitgründer der rechtsextremen „Goyim Partei Deutschland“ an die Bundesrepublik ausgeliefert. Der deutsche Staatsangehörige Fadi J. sei Mittwoch überstellt worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in […]

Der Brandenburger Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz ist mit einem Eilantrag zu seinem AfD-Rauswurf gescheitert. Das Berliner Landgericht wies den Antrag, mit dem Kalbitz erreichen wollte, dass die AfD ihm bis zu einem etwaigen Hauptsacheverfahren alle sich […]

Zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl beginnen die US-Demokraten am Montag in der Großstadt Milwaukee ihren viertägigen Nominierungsparteitag. Bei der sogenannten National Convention im Bundesstaat Wisconsin unter dem Motto „Amerika vereinen“ soll Ex-Vizepräsident Joe Biden offiziell […]

Die Causa Andreas Kalbitz hat die AfD in eine Zerreißprobe geführt. Am Dienstag beriet die Brandenburger Fraktion in einer Sondersitzung über die politische Zukunft ihres wegen rechtsextremer Verbindungen aus der Partei ausgeschlossenen Vorsitzenden. Wie es […]