Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat seinen Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts gegen Kritik aus den Ampelparteien verteidigt. Die Auswahl Schutzbedürftiger müsste mithilfe internationaler Institutionen geschehen, etwa des UNHCR, sagte Frei […]
Das Bundesfamilienministerium unter Leitung von Lisa Paus (Grüne) soll die ambitionierten Reformziele für die Kindergrundsicherung gekappt haben. Das geht aus einem neuen Eckpunktepapier hervor, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der ursprüngliche Anspruch, […]
Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert. Zwar sei die Wärme- und Energieplanung ein richtiger Schritt für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, doch […]
Die Ampel-Parteien wollen bis Ende der Woche neue Beschlüsse zur Corona-Politik durch Bundestag und Bundesrat bringen. Dazu gehören wohl eine Homeoffice-Pflicht, 3G am Arbeitsplatz und Tests in Pflegeeinrichtungen.
Das Projekt eines gemeinsamen europäischen Kampfflugzeugs ist einen Schritt vorangekommen. Der Münchner Triebwerkshersteller MTU und das französische Unternehmen Safran gründeten ein Gemeinschaftsunternehmen, wie MTU am Donnerstag mitteilte. Das Unternehmen EUMET mit Sitz in München soll […]
Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) und ihre Partnerländer halten an ihren Plänen zur Erhöhung der Fördermenge ab Mai fest. Die schrittweise Ausweitung der Produktion werde wie geplant umgesetzt, teilte die Opec nach einem Ministertreffen […]
In einem offenen Brief haben Kinderschützer aus der ganzen Welt den Facebook-Chef Mark Zuckerberg aufgefordert, seine Pläne für eine Kinder-Version der Online-Plattform Instagram aufzugeben. Rund hundert Gruppen und Einzelpersonen unterzeichneten die am Donnerstag veröffentlichte Botschaft, […]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Pläne für eine neue Verfassung angedeutet. „Es ist klar, dass die Quelle der Probleme der Türkei darin liegt, dass ihre Verfassungen immer von Putschisten geschrieben wurden“, sagte Erdogan […]
Das US-Justizministerium leitet eine interne Untersuchung zu möglichen Plänen des früheren Präsidenten Donald Trump ein, im Streit um seine Abwahl den damaligen Justizminister zu entlassen. Der Generalinspekteur des Ministeriums, Michael Horowitz erklärte am Montag, geprüft […]
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, unterstützt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform von Hartz IV. Mit dessen Gesetzentwurf werde es „besser möglich sein“, die Notlagen der Hartz-IV-Empfänger abzufedern, […]
Linken-Chef Bernd Riexinger hat die neuen Pläne der Bundesregierung zum Corona-Schutz scharf kritisiert. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass der Fokus ausschließlich auf den privaten Bereich gelegt wird“, sagte Riexinger am Montag in Berlin. Dabei würden […]
Nach dem Wahlsieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl wächst die Hoffnung auf einen Stopp der US-Truppenabzugspläne aus Deutschland. Die Erwartung, dass die Abzugspläne von US-Präsident Donald Trump nun „vielleicht auf Eis gelegt werden“, brachte […]
Der Energiekonzern Uniper überdenkt seine Pläne zum Bau eines Flüssiggas-Terminals im niedersächsischen Wilhelmshaven. Zur Begründung verwies das Unternehmen am Freitag in Düsseldorf auf die fehlende Bereitschaft anderer Firmen, Importkapazitäten der Anlage verbindlich zu buchen. Uniper […]
Uns steht die riesige Aufgabe bevor, den Schaden zu reparieren, den Trump angerichtet hat“ – so beschreibt Joe Biden die Herausforderung, die ihn bei einem Machtwechsel im Weißen Haus erwarten würde. Ein Überblick über die […]
Der Deutsche Ethikrat rät derzeit von der Einführung eines Corona-Immunitätsausweises ab. Das Expertengremium begründete sein Votum in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahmen mit den „erheblichen Unsicherheiten“ über die Immunität nach einer überstandenen Infektion […]
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat ein für den 4. September geplantes Großkonzert mit 13.000 Zuschauern in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt verteidigt. In Anspielung auf die Kritik von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, das Konzert sei […]
Kommt bald das nächste Baby bei Sarah Lombardi? In einem Live-Video auf Instagram lässt die 27-Jährige viel Raum für Spekulationen.
Cindy aus Marzahn machte Feierabend und ging in Rente, Ilka Bessin allerdings nicht. Die Künstlerin hat für ihre Zukunft große Pläne – nicht nur beruflich. Wie sie über Familie und Kinder denkt und warum sie […]
Die für Mittwoch angekündigten Streiks der Flugbegleitergewerkschaft UFO sind vom Tisch. Bei der Lufthansa und auch ihren Tochterunternehmen soll es vorerst keine Streiks geben. Die Gewerkschaft hat nach eigenen Angaben die Vorbereitungen für den bevorstehenden […]
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