Polen will bei den EU-Gipfelberatungen zum Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 zur Sprache bringen. Der Giftanschlag auf Nawalny und das Pipeline-Projekt könnten nicht voneinander getrennt werden, sagte […]
Ein mutmaßlicher deutscher Rechtsextremist ist in der vergangenen Woche in Polen verhaftet worden. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitsbehörden, an seinem Arbeitsplatz seien 1,2 Kilogramm Sprengstoff und Munition beschlagnahmt worden. […]
Botschafter aus fast 50 Staaten haben an Polen appelliert, die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten zu respektieren. In einem gemeinsamen offenen Brief, der am Sonntag veröffentlicht wurde, forderten die in Polen tätigen […]
Die polnische Regierung steht wegen des Streits um ein Tierschutzgesetz vor dem Kollaps. Nachdem zwei kleinere Koalitionsparteien bei der Abstimmung im Parlament der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Gefolgschaft […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat scharfe Kritik an der Diskriminierung von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten in Polen geäußert. In einigen polnischen Gemeinden ausgerufene LGBTI-freie Zonen seien „menschlichkeitsfreie Zonen und haben keinen Platz […]
Die EU-Kommission schaut mit wachsender Sorge auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen. „Ich bedaure es sagen zu müssen, aber jüngste Entwicklungen haben gezeigt, dass die Situation nicht besser geworden ist“, sagte Kommissionsvize Vera Jourova […]
Dutzende internationale Schriftsteller und Filmschaffende haben der polnischen Regierungspartei in einem offenen Brief die Billigung von Homophobie vorgeworfen. Der spanische Regisseur Pedro Almodóvar, die kanadische Autorin Margaret Atwood und zahlreiche weitere Weltstars erklärten sich am […]
In Warschau haben am Sonntag Befürworter und Gegner der Rechte Homosexueller demonstriert. Die Polizei hielt beide Seiten auf Abstand. Eine Sprecherin der Gegner forderte ein Verbot von Gay Pride-Umzügen. Von der anderen Seite der Straße […]
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Einigung beim EU-Gipfel zur Auszahlung von EU-Geldern und der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien als Erfolg gefeiert. „Wir haben es durchgeboxt, es war ein großer Sieg“, sagte Orban am Dienstag. […]
Aufatmen nach drei Monaten Corona-Beschränkungen. Polen hat seine Grenzen zu allen EU-Nachbarländern wieder geöffnet. Es gibt keine Kontrollen mehr. An den Grenzübergängen ist wohl an diesem Wochenende mit Staus zu rechnen.
In einem Ort nahe der polnischen Stadt Radom haben sich mindestens 60 Bewohner und Bedienstete mit dem Coronavirus angesteckt. Noch liegen nicht alle Untersuchungsergebnisse vor. Es wird von noch weiteren Fällen ausgegangen. In Polen sind […]
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder ringen weiter um die Klimaschutzpolitik. Die meisten Länder sind dafür, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Jedoch stellen sich Polen, Tschechien und Ungarn quer, weil sie die Kosten […]
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