Politik

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt laut einem Zeitungsbericht einen Pakt zwischen Politik und Industrie an, durch den die Wirtschaft beim Umstieg auf eine klimafreundliche Produktion unterstützt werden soll. Der Pakt solle Unternehmen vor allem aus CO2-intensiven […]

Der evangelische Sozialverband Diakonie hat die europäische Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre scharf kritisiert. Es habe eine „Politik der Abschottung statt der Integration“ gegeben, mit in der Folge tausenden im Mittelmeer ertrunkenen Menschen, erklärte die Diakonie […]

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hat ihre Entscheidung verteidigt, trotz des Rücktritts als Bundesfamilienministerin im Mai Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zu bleiben. Sie habe immer gesagt, als Ministerin die Konsequenzen […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages,  Norbert Röttgen (CDU), hofft auf einen Minimalkonsens beim bevorstehenden Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin in Genf. Er erwarte „keine Lösungen, aber den Versuch, […]

Die Grünen haben Annalena Baerbock offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Sie erhielt am Samstag auf dem digitalen Parteitag 98,5 Prozent der Stimmen. Mit dem Beschluss wurden zugleich Baerbock und der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck zum Spitzenduo […]

Inmitten parteiinterner Streitigkeiten hat die Linke im Saarland ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten kürte die Partei bei einer Mitgliederversammlung in Neunkirchen am Sonntag ihren Landesvorsitzenden Thomas Lutze. Er erhielt 199 […]

In der CDU Sachsen-Anhalt gibt es große Vorbehalte gegenüber einer erneuten Koalition mit den Grünen. Eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP „wäre sicherlich eine gute Option für Sachsen-Anhalt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der […]

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erneut jede Kooperation mit der AfD abgelehnt. „Reiner Haseloff steht für die demokratische Mitte“, sagte der 67-jährige Regierungschef am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) freut sich auf seinen bevorstehenden Abschied aus der aktiven Politik. „In der Abwägung überwiegt eindeutig eine Sehnsucht nach Privatheit, nach dieser Freiheit von Terminen und Zwängen“, sagte Seehofer laut einer Vorabmeldung […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Staatengemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen Korruption aufgerufen. „Nur wenn wir weltweit entschlossen gegen Korruption vorgehen, können wir die Ziele erreichen, zu denen sich die Vereinten Nationen seit 1948 bekennen: […]

Die Nato will bei ihrem ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden ihre politische Stärkung auf den Weg bringen und sich für neue Herausforderungen im laufenden Jahrzehnt wappnen. Es gebe „breite Unterstützung“ mit Blick auf die […]

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Mit ihm sei eine Koalition oder jede andere Form der Zusammenarbeit „mit der AfD ausgeschlossen“, […]

Angesichts des starken Geburtenrückgangs hat Peking seine strenge Zwei-Kind-Politik gelockert und erlaubt Paaren künftig, drei Kinder zu bekommen. Die Maßnahme werde helfen, um „aktiv auf die alternde Bevölkerung zu reagieren“, gab die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua […]

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sieht derzeit keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner Union. Die SPD strebe im Bund eine „progressive“ Regierung an – „das heißt ganz klar ohne CDU“, sagte Esken […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass die Union nach der Bundestagswahl im Herbst in einer neuen Regierung die Rolle des Juniorpartners einnimmt. „Grün-Schwarz halte ich für falsch“, sagte Söder den Zeitungen der […]

In den Ländern der OECD, EU und G20 könnten in den kommenden 30 Jahren jährlich rund 1,1 Millionen Menschen an den Folgen schädlichen Alkoholkonsums sterben. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der […]

Die Stargeigerin Anne-Sophie Mutter hat den Umgang der deutschen Politik mit der Kultur in der Corona-Pandemie als „kulturverachtend“ kritisiert. „Das Leben von Künstlern ist in diesem Jahr so eingeschränkt worden, dass man von einem Berufsverbot, […]

Drei Tage Zeit hat sich die FDP Zeit genommen, um ihr Programm für die Bundestagswahl zu verabschieden und ihre Parteispitze neu zu bestimmen. Die rund 660 Delegierten wurden der Veranstaltung digital zugeschaltet. Die wichtigsten Erkenntnisse […]