Politik

In der CDU Sachsen-Anhalt gibt es große Vorbehalte gegenüber einer erneuten Koalition mit den Grünen. Eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP „wäre sicherlich eine gute Option für Sachsen-Anhalt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der […]

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erneut jede Kooperation mit der AfD abgelehnt. „Reiner Haseloff steht für die demokratische Mitte“, sagte der 67-jährige Regierungschef am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) freut sich auf seinen bevorstehenden Abschied aus der aktiven Politik. „In der Abwägung überwiegt eindeutig eine Sehnsucht nach Privatheit, nach dieser Freiheit von Terminen und Zwängen“, sagte Seehofer laut einer Vorabmeldung […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Staatengemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen Korruption aufgerufen. „Nur wenn wir weltweit entschlossen gegen Korruption vorgehen, können wir die Ziele erreichen, zu denen sich die Vereinten Nationen seit 1948 bekennen: […]

Die Nato will bei ihrem ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden ihre politische Stärkung auf den Weg bringen und sich für neue Herausforderungen im laufenden Jahrzehnt wappnen. Es gebe „breite Unterstützung“ mit Blick auf die […]

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Mit ihm sei eine Koalition oder jede andere Form der Zusammenarbeit „mit der AfD ausgeschlossen“, […]

Angesichts des starken Geburtenrückgangs hat Peking seine strenge Zwei-Kind-Politik gelockert und erlaubt Paaren künftig, drei Kinder zu bekommen. Die Maßnahme werde helfen, um „aktiv auf die alternde Bevölkerung zu reagieren“, gab die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua […]

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sieht derzeit keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner Union. Die SPD strebe im Bund eine „progressive“ Regierung an – „das heißt ganz klar ohne CDU“, sagte Esken […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass die Union nach der Bundestagswahl im Herbst in einer neuen Regierung die Rolle des Juniorpartners einnimmt. „Grün-Schwarz halte ich für falsch“, sagte Söder den Zeitungen der […]

In den Ländern der OECD, EU und G20 könnten in den kommenden 30 Jahren jährlich rund 1,1 Millionen Menschen an den Folgen schädlichen Alkoholkonsums sterben. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der […]

Die Stargeigerin Anne-Sophie Mutter hat den Umgang der deutschen Politik mit der Kultur in der Corona-Pandemie als „kulturverachtend“ kritisiert. „Das Leben von Künstlern ist in diesem Jahr so eingeschränkt worden, dass man von einem Berufsverbot, […]

Drei Tage Zeit hat sich die FDP Zeit genommen, um ihr Programm für die Bundestagswahl zu verabschieden und ihre Parteispitze neu zu bestimmen. Die rund 660 Delegierten wurden der Veranstaltung digital zugeschaltet. Die wichtigsten Erkenntnisse […]

Fachpolitikerinnen von SPD und Grüne haben staatliche Vorkehrungen für den Fall künftiger Pandemien gefordert. „Corona wird sicher nicht die letzte Pandemie sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Wir müssen daher […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing schreibt der Bundestagswahl im Herbst eine wegweisende Bedeutung zu. „Deutschland steht vor einer Richtungswahl“, sagte er am Samstag auf dem digitalen FDP-Parteitag In den vergangenen 16 Jahren hätten die Bürgerinnen und Bürger […]

Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. Die Wähler wüssten, „dass die gegenseitige Ausschließerei von Parteien am Ende zur Unregierbarkeit führen kann“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht weltweit eine neue Dynamik im Kampf gegen den Klimawandel. „Es bewegt sich gewaltig etwas – auch in Deutschland“, sagte Schulze am Donnerstag zur Eröffnung des Ministersegments des Petersberger Klimadialogs. Viele […]

Besondere Vorfreude auf seinen 60. Geburtstag verspürt George Clooney offenbar nicht. „Ich bin nicht begeistert, aber es ist besser, als tot zu sein“, sagte der Schauspielstar kürzlich mit trockenem Humor. „Also akzeptiere ich es.“ Mit […]

Linkspartei-Chefin Janine Wissler glaubt im Fall der anonymen „NSU 2.0“-Drohschreiben nicht an einen Einzeltäter. „In den allermeisten Fällen gibt es ein Netzwerk, eine Unterstützerstruktur, zumindest einen Austausch oder eine Vernetzung übers Internet“, sagte sie im […]