Politik

FDP-Generalsekretär Volker Wissing schreibt der Bundestagswahl im Herbst eine wegweisende Bedeutung zu. „Deutschland steht vor einer Richtungswahl“, sagte er am Samstag auf dem digitalen FDP-Parteitag In den vergangenen 16 Jahren hätten die Bürgerinnen und Bürger […]

Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. Die Wähler wüssten, „dass die gegenseitige Ausschließerei von Parteien am Ende zur Unregierbarkeit führen kann“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht weltweit eine neue Dynamik im Kampf gegen den Klimawandel. „Es bewegt sich gewaltig etwas – auch in Deutschland“, sagte Schulze am Donnerstag zur Eröffnung des Ministersegments des Petersberger Klimadialogs. Viele […]

Besondere Vorfreude auf seinen 60. Geburtstag verspürt George Clooney offenbar nicht. „Ich bin nicht begeistert, aber es ist besser, als tot zu sein“, sagte der Schauspielstar kürzlich mit trockenem Humor. „Also akzeptiere ich es.“ Mit […]

Linkspartei-Chefin Janine Wissler glaubt im Fall der anonymen „NSU 2.0“-Drohschreiben nicht an einen Einzeltäter. „In den allermeisten Fällen gibt es ein Netzwerk, eine Unterstützerstruktur, zumindest einen Austausch oder eine Vernetzung übers Internet“, sagte sie im […]

Für die Pläne der Bundesregierung, Geimpften bestimmte Freiheiten zurückzugeben, gibt es breite politische Unterstützung. Grundrechte von Menschen mit vollem Corona-Impfschutz dürften „nicht weiter eingeschränkt werden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), der […]

Eine Aktion von mehr als 50 deutschen Schauspielerinnen und Schauspielern, darunter zahlreiche „Tatort“-Stars, gegen die Corona-Schutzmaßnahmen hat am Freitag harsche Kritik in den sozialen Netzwerken hervorgerufen. Unter dem Motto #allesdichtmachen posteten Prominente wie Meret Becker, […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe sieht in der Affäre um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan an europäische Parlamentarier noch großen Aufklärungsbedarf. „Was wir bisher wissen, ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Schwabe am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. […]

CDU-Chef Armin Laschet hat angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs zu Fairness und menschlichem Anstand in der Politik aufgerufen. „Wir müssen menschlich miteinander fair umgehen“ sagte Laschet am Montag in einem Pressestatement, in dem er der Grünen-Chefin […]

Der langjährige Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin hält die Entscheidung seiner Partei über die Kanzlerkandidatur an diesem Montag für wegweisend. Bei der Bundestagswahl im September gehe es „um etwas Neues“, erstmals werde „die politische Alternative Grün gegen […]

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet, dass der Machtkampf innerhalb der Union die Corona-Bekämpfung der Regierung lähmen könnte. „Ich habe große Sorgen, dass sich CDU und CSU in einer Phase, in der die Menschen eine handlungsfähige […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht im Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder einen Grund für Versäumnisse bei der Corona-Bekämpfung. „Es gab Stufenpläne von Ländern, die man hätte […]

Die Union bleibt im „Trendbarometer“ von RTL und n-tv auch nach den Osterfeiertagen deutlich unterhalb der 30-Prozent-Marke. In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa erreichen CDU und CSU unverändert 27 Prozent. Die Grünen […]

Nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „stringenteres und konsequenteres“ Vorgehen in der Pandemiebekämpfung in Aussicht gestellt. Das neue Gesetz bedeute „auf einen Nenner gebracht: Wir setzen die Notbremse bundesweit […]

Vor den Kabinettsberatungen über bundeseinheitliche Corona-Schutzmaßnahmen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Widerstand gegen die Regierungspläne bekräftigt. Zwar seien einheitliche Regeln grundsätzlich sinnvoll, aber „es gibt keinen Grund für ein neues Bundesgesetz, dass bereits bei einer […]

Fruchtgummis mit „gesunden Vitaminen“ oder Schokolinsen „in den Farben der Natur“ – solche an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel wird künftig verboten sein. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) kündigte schärfere Regeln an – […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie. „Unverzichtbar bleibt allerdings, die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Städten und Kreisen zu […]

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, ermahnt die Politik zu gut vorbereiteten und auf wissenschaftlicher Basis konzipierten Beschlüssen zur Corona-Eindämmung. „Weitreichende Lockdown-Maßnahmen wie Ausgangssperren oder erneute Schulschließungen sollten nicht im statistischen Blindflug veranlasst werden, sondern […]