Politik

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe sieht in der Affäre um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan an europäische Parlamentarier noch großen Aufklärungsbedarf. „Was wir bisher wissen, ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Schwabe am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. […]

CDU-Chef Armin Laschet hat angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs zu Fairness und menschlichem Anstand in der Politik aufgerufen. „Wir müssen menschlich miteinander fair umgehen“ sagte Laschet am Montag in einem Pressestatement, in dem er der Grünen-Chefin […]

Der langjährige Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin hält die Entscheidung seiner Partei über die Kanzlerkandidatur an diesem Montag für wegweisend. Bei der Bundestagswahl im September gehe es „um etwas Neues“, erstmals werde „die politische Alternative Grün gegen […]

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet, dass der Machtkampf innerhalb der Union die Corona-Bekämpfung der Regierung lähmen könnte. „Ich habe große Sorgen, dass sich CDU und CSU in einer Phase, in der die Menschen eine handlungsfähige […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht im Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder einen Grund für Versäumnisse bei der Corona-Bekämpfung. „Es gab Stufenpläne von Ländern, die man hätte […]

Die Union bleibt im „Trendbarometer“ von RTL und n-tv auch nach den Osterfeiertagen deutlich unterhalb der 30-Prozent-Marke. In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa erreichen CDU und CSU unverändert 27 Prozent. Die Grünen […]

Nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „stringenteres und konsequenteres“ Vorgehen in der Pandemiebekämpfung in Aussicht gestellt. Das neue Gesetz bedeute „auf einen Nenner gebracht: Wir setzen die Notbremse bundesweit […]

Vor den Kabinettsberatungen über bundeseinheitliche Corona-Schutzmaßnahmen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Widerstand gegen die Regierungspläne bekräftigt. Zwar seien einheitliche Regeln grundsätzlich sinnvoll, aber „es gibt keinen Grund für ein neues Bundesgesetz, dass bereits bei einer […]

Fruchtgummis mit „gesunden Vitaminen“ oder Schokolinsen „in den Farben der Natur“ – solche an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel wird künftig verboten sein. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) kündigte schärfere Regeln an – […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie. „Unverzichtbar bleibt allerdings, die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Städten und Kreisen zu […]

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, ermahnt die Politik zu gut vorbereiteten und auf wissenschaftlicher Basis konzipierten Beschlüssen zur Corona-Eindämmung. „Weitreichende Lockdown-Maßnahmen wie Ausgangssperren oder erneute Schulschließungen sollten nicht im statistischen Blindflug veranlasst werden, sondern […]

Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ stößt auf ein geteiltes Echo. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) unterstützte das Vorhaben, die SPD kritisierte es. Die Bundesregierung reagierte verhalten und forderte eine […]

Die Union kann ihren Umfrage-Absturz im „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ vorerst stoppen, allerdings auf niedrigem Niveau. Der Befragung des Instituts Kantar zufolge legte die CDU/CSU nach herben Verlusten in der Vorwoche wieder um einen […]

Der Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Walter Kohl, hat einem Bericht zufolge Klage gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor dem Landgericht Bonn eingereicht. Das Klagevolumen belaufe sich auf 5,48 Millionen Euro, berichtete die […]

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat eine schnelle Klärung der  Spitzenkandidatenfrage gefordert und Parteichef Jörg Meuthen kritisiert. Aus ihrer Sicht hätte der Parteitag am 10./11. April entscheiden können, sagte Weidel der Zeitung „Welt“ (Montagsausgabe). „Der Bundesparteitag als […]

US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag erstmals an Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah nach dem Gespräch per Video-Schalte „eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten“ mit den USA. Sie pochte aber gleichzeitig […]

Das Bundeskabinett hat eine höhere Besteuerung von Tabakerhitzern und E-Zigaretten auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes. Vorgesehen ist darin auch, die Tabaksteuer auf Zigaretten […]

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert eine Verlagerung der Beschlüsse zur Corona-Politik von den Bund-Länder-Runden in den Bundestag. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei offenkundig „nicht der Ort, an dem sinnvolle Entscheidungen getroffen werden können“, sagte sie am Dienstag […]