Politik

Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments beraten am Mittwoch (gegen 10 Uhr) mit Parlamentspräsident David Sassoli über die beim EU-Gipfel getroffene Einigung zum Corona-Finanzpaket. Sassoli will anschließend vor die Presse treten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhofft sich von seinem geplanten Ausstieg aus der Politik eine radikale Veränderung. „Ich habe eine Sehnsucht nach einem Leben, das der Gegensatz zu dem ist, was ich jetzt 50 Jahre gemacht […]

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich für eine engere Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik ausgesprochen. Die deutsch-französische Brigade müsse Teil einer „europäischen Sicherheitsarchitektur“ werden, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Dies […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhofft sich von seinem geplanten Ausstieg aus der Politik eine radikale Veränderung. „Ich habe eine Sehnsucht nach einem Leben, das der Gegensatz zu dem ist, was ich jetzt 50 Jahre gemacht […]

Im Wirecard-Skandal rückt immer mehr die Rolle der Politik in den Fokus. Im Herbst vergangenen Jahres setzte sich das Bundeskanzleramt für den Zahlungsdienstleister und dessen damals geplanten Markteintritt in China ein, wie eine Regierungssprecherin am […]

In einem Bruch mit der Tradition sind die Porträts der früheren US-Präsidenten George W. Bush und Bill Clinton nach CNN-Informationen aus der Eingangshalle des Weißen Hauses entfernt worden. Die beiden Gemälde befänden sich nun im sogenannten Old Family Dining […]

Zugeständnisse an die sogenannten sparsamen EU-Länder sollen einen Durchbruch im Gipfel-Streit um den Corona-Hilfsfonds bringen. EU-Ratspräsident Charles Michel legte den Staats- und Regierungschefs am Samstag einen neuen Vorschlag vor, der Ländern wie den Niederlanden bei […]

Das Scheitern der CSU-Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß 1980 und Edmund Stoiber 2002 erscheint manchen als Beleg, dass ein Bayer nicht Bundeskanzler werden kann. Bei einer kühlen Analyse dürfte Markus Söder dies jedoch nicht abschrecken, falls […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem umstrittenen Urteil gegen den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel deutliche Kritik an der türkischen Justiz geäußert. „Das heutige Urteil gegen Deniz Yücel sendet das absolut falsche Signal, und die Ankündigung […]

Das geplante Lieferkettengesetz stößt in der Wirtschaft auf scharfen Protest. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete es als „nicht verantwortbar“, dass deutsche Unternehmen für mögliche Verstöße, „die irgendwo in ihren Lieferketten passieren“, in Mithaftung […]

An der Maskenpflicht will aktuell in der Politik zwar niemand rütteln – doch die Debatte über mögliche Lockerungen in der Zukunft geht unvermindert weiter. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) brachte am Samstag in der „Frankfurter Allgemeinen […]

Anlässlich des Weltbevölkerungstags der Vereinten Nationen betont Kanzlerin Merkel die großen Herausforderungen für die Weltgemeinschaft, die sich aus dem sehr dynamischen Bevölkerungswachstum ergeben. Besonders Entwicklungsländer seien betroffen. „Wir sprechen von Staaten und Weltregionen, die ohnehin […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kann sich vorstellen, dass der Staat sich nach der Lufthansa noch an weiteren von der Corona-Krise schwer getroffenen Unternehmen beteiligt. „Wir reden wahrscheinlich über einige dutzend Fälle“, sagte Altmaier der „Frankfurter […]

Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit Äußerungen über angebliche Versäumnisse der Pflegebranche in seinem Land zu Beginn der Corona-Pandemie einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Mark Adams vom Pflegeverband Community Integrated Care warf Johnson am […]

In Russland haben die Wähler den umstrittenen Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin mit großer Mehrheit zugestimmt und ihm damit über Jahre hinaus den Verbleib im höchsten Staatsamt gesichert. Bei dem Referendum stimmten 77,9 Prozent für die Gesetzesänderungen, […]

Nach Kritik aus der Europäischen Union an der türkischen Migrations- und Grenzpolitik hat die Regierung in Ankara zum Gegenschlag ausgeholt. Die EU sei eine „Komplizin“ Griechenlands bei der Verletzung von Menschenrechten und „Verbrechen gegen Flüchtlinge“, […]

Es sei jetzt „richtig, mutig und entschlossen zu handeln“, um aus dem schwersten Wirtschaftseinbruch der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland herauszukommen. Das sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast zum Konjunktur- und Zukunftspaket. Die Kanzlerin erläutert, […]

Die richtige Antwort auf die globale Rezession sei „gemeinsames, abgestimmtes Handeln – und nicht unilaterales Handeln“, betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Presseunterrichtung nach der Videokonferenz mit den Vorsitzenden der internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen ILO, IWF, […]