Politik

In Deutschland wird für 2021 ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 2,6 Prozent erwartet. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin mit und verwies auf Lieferengpässe und weltweit hohe Energiepreise.

Nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen am vergangenen Donnerstag beginnen SPD, Grüne und FDP an diesem Mittwoch mit den Gesprächen auf Arbeitsebene über die angestrebte Ampel-Regierung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister der bisherigen großen Koalition aus dem Amt entlassen. Ihre Amtszeit endete formal mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages. Sie bleiben jedoch vorerst […]

Nordrhein-Westfalen steht vor einem Stabwechsel: Der Landtag kommt am Mittwoch zur Ministerpräsidentenwahl zusammen. Als Nachfolger für Armin Laschet steht Hendrik Wüst bereit. Die Abstimmung könnte spannend werden.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat einen Impfdurchbruch erlitten. Doch der 80-Jährige hat offenbar Glück im Unglück.

Der 20. Bundestag verfügt mit 736 Abgeordneten über mehr Mitglieder als alle seine Vorgänger. Der Anteil der weiblichen Abgeordneten ist bei den Grünen am größten, von den Berufsgruppen kommen die meisten Parlamentarier aus der Wirtschaft.

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der neue Bundestag erstmals zusammengetreten. Der bisherige Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnete die Sitzung als dienstältester Abgeordneter. Er rief die Mandatsträger zur Kompromissbereitschaft bei politischen Entscheidungen auf.

Alterspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zur Konstituierung des Bundestages darauf hingewiesen, dass die Zusammensetzung des Parlaments nicht den Querschnitt der Bevölkerung widerspiegelt. Der Bundestag werde „nie ein exaktes Spiegelbild der Gesellschaft sein“, sagte Schäuble.

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags hat Angela Merkel auf der Tribüne Platz genommen – bis zur Ernennung ihres Nachfolgers ist die Kanzlerin nur noch geschäftsführend im Amt.

Der Bundestag hat die SPD-Politikerin Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Bas löst damit Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Für die 53-jährige Bas stimmten 576 Abgeordnete, es gab 90 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen.

Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnet. Die AfD legte sofort Protest dagegen ein.

Das Bundesumweltministerium prüft einem Medienbericht zufolge ein Plastikverbot für Silvesterkracher und Raketen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), dass bei der geplanten Prüfung Feuerwerkskörper einbezogen werden sollten. Am 3. Juli tritt […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei seinem Washington-Besuch einen „neuen Aufbruch“ in der Zusammenarbeit mit den USA unter Präsident Joe Biden begrüßt. „Die Sonne scheint wieder über den deutsch-amerikanischen Beziehungen“, sagte Altmaier am Donnerstag nach […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine ehrliche Bilanz von Unzulänglichkeiten beim Krisenmanagement der EU in der Corona-Pandemie angemahnt. Ziel müsse es sein, dass Europa künftig besser mit „Herausforderungen dieser Größenordnung“ umgehen kann, sagte Merkel am […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Mittwoch als erster Bundesminister seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in die USA gereist. Altmaier sagte vor dem Abflug in Berlin, es handle sich um einen „Besuch bei […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland und die Welt in einem Epochenwechsel, der tief greifende Reformen erforderlich mache. „Mit Pandemie werden auf der Welt die Karten noch mal neu gemischt“, sagte Merkel am Montag in […]

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat in der Debatte um Zuständigkeiten der staatlichen Ebene eine „gewisse Übergriffigkeit des Bundes“ kritisiert. „Wir haben durchaus Bundesministerien, die sich in Länderangelegenheiten einmischen, weil sie […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reist einem Medienbericht zufolge Ende Juni unter anderem zu Gesprächen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris in die USA. Bei der Reise vom 30. Juni bis zum 2. Juli sind zudem Treffen mit […]