Politik

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der neue Bundestag erstmals zusammengetreten. Der bisherige Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnete die Sitzung als dienstältester Abgeordneter. Er rief die Mandatsträger zur Kompromissbereitschaft bei politischen Entscheidungen auf.

Alterspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zur Konstituierung des Bundestages darauf hingewiesen, dass die Zusammensetzung des Parlaments nicht den Querschnitt der Bevölkerung widerspiegelt. Der Bundestag werde „nie ein exaktes Spiegelbild der Gesellschaft sein“, sagte Schäuble.

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags hat Angela Merkel auf der Tribüne Platz genommen – bis zur Ernennung ihres Nachfolgers ist die Kanzlerin nur noch geschäftsführend im Amt.

Der Bundestag hat die SPD-Politikerin Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Bas löst damit Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Für die 53-jährige Bas stimmten 576 Abgeordnete, es gab 90 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen.

Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnet. Die AfD legte sofort Protest dagegen ein.

Das Bundesumweltministerium prüft einem Medienbericht zufolge ein Plastikverbot für Silvesterkracher und Raketen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), dass bei der geplanten Prüfung Feuerwerkskörper einbezogen werden sollten. Am 3. Juli tritt […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei seinem Washington-Besuch einen „neuen Aufbruch“ in der Zusammenarbeit mit den USA unter Präsident Joe Biden begrüßt. „Die Sonne scheint wieder über den deutsch-amerikanischen Beziehungen“, sagte Altmaier am Donnerstag nach […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine ehrliche Bilanz von Unzulänglichkeiten beim Krisenmanagement der EU in der Corona-Pandemie angemahnt. Ziel müsse es sein, dass Europa künftig besser mit „Herausforderungen dieser Größenordnung“ umgehen kann, sagte Merkel am […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Mittwoch als erster Bundesminister seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in die USA gereist. Altmaier sagte vor dem Abflug in Berlin, es handle sich um einen „Besuch bei […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland und die Welt in einem Epochenwechsel, der tief greifende Reformen erforderlich mache. „Mit Pandemie werden auf der Welt die Karten noch mal neu gemischt“, sagte Merkel am Montag in […]

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat in der Debatte um Zuständigkeiten der staatlichen Ebene eine „gewisse Übergriffigkeit des Bundes“ kritisiert. „Wir haben durchaus Bundesministerien, die sich in Länderangelegenheiten einmischen, weil sie […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reist einem Medienbericht zufolge Ende Juni unter anderem zu Gesprächen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris in die USA. Bei der Reise vom 30. Juni bis zum 2. Juli sind zudem Treffen mit […]

Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen hat der Bonner Virologe Hendrik Streeck vor Nachlässigkeit im Kampf gegen die Pandemie gewarnt. „Wir sind aus meiner Sicht immer noch zu reaktiv und nicht aktiv genug“, sagte Streeck der „Fuldaer Zeitung“ […]

Die große Koalition hat sich einem Bericht zufolge auf neue vorgaben für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft geeinigt. Künftig solle jede Verurteilung wegen einer antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftat zu einem Ausschluss von der Einbürgerung führen, berichtete die […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt laut einem Zeitungsbericht einen Pakt zwischen Politik und Industrie an, durch den die Wirtschaft beim Umstieg auf eine klimafreundliche Produktion unterstützt werden soll. Der Pakt solle Unternehmen vor allem aus CO2-intensiven […]

Der evangelische Sozialverband Diakonie hat die europäische Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre scharf kritisiert. Es habe eine „Politik der Abschottung statt der Integration“ gegeben, mit in der Folge tausenden im Mittelmeer ertrunkenen Menschen, erklärte die Diakonie […]

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hat ihre Entscheidung verteidigt, trotz des Rücktritts als Bundesfamilienministerin im Mai Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zu bleiben. Sie habe immer gesagt, als Ministerin die Konsequenzen […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages,  Norbert Röttgen (CDU), hofft auf einen Minimalkonsens beim bevorstehenden Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin in Genf. Er erwarte „keine Lösungen, aber den Versuch, […]