Abgeordnete des Europaparlaments haben den Stopp der Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens mit China begrüßt. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sagte am Mittwoch vor Journalisten, er sehe die EU-China-Politik „vor einer Neubestimmung“. Chinas Präsident Xi Jinping habe sich […]
Nach dem Votum des Europaparlaments haben die EU-Staaten den Ratifizierungsprozess für das mit Großbritannien nach dem Brexit vereinbarte Handels- und Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, kann das Abkommen damit nach Veröffentlichung im […]
Das EU-Parlament will das mit Ex-EU-Mitglied Großbritannien vereinbarte Handelsabkommen wegen des Streits um Nordirland weiterhin nicht ratifizieren. Darauf verständigten sich am Dienstag die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. […]
Der gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat in Deutschland alle parlamentarischen Hürden genommen. Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Ratifizierungsgesetz. Die Länderkammer votierte einstimmig für die Vorlage. Der sogenannte […]
Nach neuer Kritik am Mercosur-Handelsabkommen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Nachverhandlungen gefordert: „So wie das Abkommen derzeit vorliegt, kann ich eine Ratifizierung nicht unterstützen“, sagte Schulze der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Eine Schwachstelle des Abkommens ist, […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Ratifizierung des ausgehandelten EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten weiterhin für möglich. „Es gibt da ein paar Punkte, die wir klären müssen und auch klären können“, sagte Altmaier am Montag […]
Heute soll das britische Unterhaus das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens verabschieden. Bereits am 20. Dezember hatten die Abgeordneten in zweiter Lesung mit großer Mehrheit für den Gesetzentwurf gestimmt. Die Zustimmung gilt als sicher. Voraussetzung […]
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