Recht

Im Zusammenhang mit dem Vergewaltigungsvorwurf der bekannten Kolumnistin E. Jean Carroll gegen Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium eine Schlappe erlitten. Ein Richter in New York wies am Dienstag den Antrag des Ministeriums zurück, Trump […]

Eine Mehrheit der Bevölkerung sieht einer Umfrage zufolge die Pläne des Bundesarbeitsministeriums für ein Recht auf Homeoffice kritisch. 56 Prozent der Befragten würden einen Rechtsanspruch auf Homeoffice nicht begrüßen, wie aus einer am Montag veröffentlichten […]

Polens oberstes Gericht hat den Weg für eine weitere Verschärfung des restriktiven Abtreibungsrechts freigemacht. In einem wegweisenden Urteil am Donnerstag erklärte die vorsitzende Richterin Julia Przylebska ein Gesetz für verfassungswidrig, das Schwangerschaftsabbrüche im Falle einer […]

Das Bundeskabinett hat den Weg für die umstrittene Reform des  Verfassungsschutzrechts frei gemacht. Die Regierung billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mit dem die sogenannte  Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) künftig auch dem Verfassungsschutz, […]

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Insolvenzrechts auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Davon profitieren sollen auch Unternehmen, die in der Corona-Krise unverschuldet […]

Die große Bedeutung der Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) führt auch zu einem erhöhten Auskunftsrecht der Presse. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten zu einem […]

Das ungarische Hochschulgesetz ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Es verstoße gegen die Grundrechtecharta der EU und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. […]

Mehr Herstellerverantwortung und weniger Plastikmüll: Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit mehreren Änderungen im Abfallrecht befasst, die zu Ressourcen- und Umweltschutz beitragen sollen. Die Abgeordneten brachten unter anderem das von der EU vorgeschriebene Verbot […]

Trotz scharfer Kritik der Arbeitgeber drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weiter auf einen generellen Anspruch Beschäftigter auf das Arbeiten im Homeoffice. Es könne nicht ausschließlich im Ermessen der Unternehmen liegen, ob Arbeitnehmer ihre Ansprüche auf […]

Wegen der angekündigten einseitigen Änderungen am Brexit-Vertrag erwägt die EU rechtliche Schritte gegen Großbritannien. Die britischen Pläne seien „ein klarer Bruch wesentlicher Bestimmungen“ des zum Austrittsvertrag gehörenden Nordirland-Protokolls, heißt es in einem EU-Rechtsgutachten für die […]

Alle seit dem Jahr 2009 verabschiedeten Änderungen der Straßenverkehrsordnung könnten einem Medienbericht zufolge ungültig sein. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete, leitete das Land Baden-Württemberg eine entsprechende Einschätzung seines Justizressorts an Bundesverkersstaatssekretärin Tamara Zieschang weiter. […]

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ist einer der beiden Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. abgesetzt worden. Der Senat stimmte einem Antrag auf Entpflichtung Frank Hannigs zu, wie der Vorsitzende […]

Der Chef des Fleischkonzerns Tönnies, Clemens Tönnies, bestreitet nach dem großen Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück juristisch relevante Verfehlungen. „Wir haben uns immer an Recht und Gesetz gehalten“, sagte er dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“ vom […]

Die belgische Datenschutzbehörde hat eine Geldstrafe in Höhe von 600.000 Euro gegen den Suchmaschinen-Anbieter Google wegen Verstoßes gegen das Recht auf Vergessenwerden verhängt. Die Behörde APD sprach am Dienstag von einer „historischen“ Entscheidung beim Schutz […]

In der Corona-Krise stehen viele Menschen vor rechtlichen Fragen und Problemen. Mit einer kostenfreien Hotline für eine Corona-Rechtsberatung hilft der größte öffentliche Versicherer, die Versicherungskammer Bayern, ab sofort allen ratsuchenden Bürgern. Die Versicherungskammer Bayern vermittelt […]

In der neusten Team Challenge entpuppen sich Gina und Philipp als echtes Dreamteam. Als geübte Beerpong-Spielerin trifft Gina so oft in Philipps Becher, dass die anderen nur staunen können. Die beiden freuen sich zu Recht […]

Argentinien: Grüner Protest für Recht auf Abtreibung.

Dieser Artikel befasst sich mit der Wahl in Nürnberg, ist aber auch auf andere Städte und Gemeinde zutreffend. Die Zahl der Stadtratsmitglieder reduziert sich lediglich. Am 15. März 2020 wird zum 15. Mal nach dem […]