Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Spiegels“ gibt es ein Gutachten dessen Inhalt den Verkehrsminister Andreas Scheuer schwer belasten soll. In dem Papier heißt es, das Ministerium habe in mehrfacher Hinsicht gegen das geltende […]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Grundsatzentscheidung zum „Recht auf Vergessen“ getroffen. Ein Mann, der wegen Mordes verurteilt wurde und noch viele Jahre später im Internet mit vollständigem Namen auffindbar war, hatte im Vorfeld Beschwerde eingereicht. […]
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