Rechts

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich erfreut über die Äußerung von FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wer aus sozialpolitischen Gründen mit der Regierung unzufrieden sei, könne statt der AfD die Linke wählen. „Ich finde […]

Der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bestreitet, dass es einen Rechtsruck in seiner Partei geben könnte. Zur Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben), der rechtskonservative Politiker wäre […]

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll der Rechtsextremismus in Deutschland mit Prävention, Strafverfolgung und mehr bürgerschaftlichem Engagements bekämpft werden. Dies sieht der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zum Rechtsextremismus vor, den die Regierung am Mittwoch gebilligt hat. […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland dazu ermuntert, sich auch in der Corona-Pandemie gegen Rassismus zu engagieren. „Der Hass pausiert nicht im Lockdown“, erklärte Steinmeier anlässlich der am Montag gestarteten Internationalen Wochen gegen […]

Nach dem Austritt seiner Fidesz-Partei aus der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament strebt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ein neues rechtsnationales Bündnis in Europa an. Es müsse eine politische Heimat „für Menschen wie uns geben, die die […]

Bei rechten Straftaten hat es im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge erneut einen Anstieg gegeben. Die Polizei stellte 2020 nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 23.080 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten fest, wie der Berliner „Tagesspiegel“ […]

Rechtsextremistische Gruppierungen in den USA haben nach Regierungsangaben in den vergangenen Monaten die Zahl ihrer Unterstützer in den Reihen der Streitkräfte gesteigert. Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums sagte am Donnerstag, diese Gruppen betrieben Rekrutierungskampagnen im […]

Wegen rechter Straftaten haben deutsche Polizeibehörden in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 19 Fällen gegen Mitglieder von Burschenschaften ermittelt. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das […]

Politiker des rechten Flügels der SPD wollen laut einem Zeitungsbericht nach der Bundestagswahl Spitzenverdiener steuerlich stärker belasten. Ein Positionspapier des Seeheimer Kreises zum SPD-Wahlprogramm sieht vor, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wie das „Handelsblatt“ am Dienstagabend […]

Bei den Regionalwahlen in Italien hoffen rechte Parteien auf Siege in mehreren bisher links regierten Regionen. Noch bis Montagnachmittag um 15.00 Uhr können die Wähler ihre Stimme abgeben, erste Ergebnisse werden am Abend erwartet. Der […]

US-Präsident Donald Trump hat das „unglaubliche Leben“ der gestorbenen US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg gewürdigt. Trump, der sich gerade auf Wahlkampftour im US-Bundesstaat Minnesota befindet, erfuhr am Freitag von Journalisten von ihrem Tod.  „Sie ist gestorben?“, […]

Nach dem Tod der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg zeichnet sich eine heftige politische Auseinandersetzung um ihre Nachfolge ab: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, teilte am Freitag mit, der Senat würde sich trotz der […]

US-Präsident Donald Trump hat die gestorbene US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg als „Titanin des Rechts“ gewürdigt. Ihre historischen Entscheidungen hätten alle US-Bürger inspiriert, erklärte Trump am Freitagabend. Die einflussreiche US-Verfassungsrichterin war zuvor im Alter von 87 […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will das Thema Rechtsextremismus in der Polizei in der Innenministerkonferenz ansprechen. „Ich will mit meinen Länderkollegen grundsätzlich über die Haltung von Polizisten reden“, sagte Reul dem Magazin „Der Spiegel“ laut […]

In den vergangenen Jahren sind den Behörden mindestens 400 Verdachtsfälle von rechtsextremen Umtrieben bei der Polizei bekannt geworden. Die Fälle bezögen sich auf rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Aktivitäten von Polizisten und Polizeianwärtern, berichtete der „Spiegel“ […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Elitetruppe KSK nach rechtsextremistischen Vorfällen zum Teil auflösen. Das Kommando Spezialkräfte müsse grundlegend reformiert werden, sagte die Ministerin am Dienstag der „Süddeutschen Zeitung“. Die zweite Kompanie, die als Ausgangspunkt […]

Pat kann es kaum glauben: Ein Rechtshänder, der sich mit Links einen runterholt? Der Reihe nach wird abgefragt, welcher Bewohner welche Hand zum Onanieren benutzt. Am Ende gehen sie dem Geheimnis auf den Grund.

Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD soll sich nach übereinstimmenden Medienberichten zufolge auflösen. Er käme damit einer Aufforderung der AfD-Spitze nach. Hintergrund für die Auflösung ist die vor Kurzem getroffene Bewertung der Gruppierung als extremistische Bewegung […]