rechtsextrem

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat vor den wirtschaftlichen Gefahren eines Erstarkens rechter und rechtsextremer Kräfte in der EU gewarnt. „Das Erstarken rechter und teilweise rechtsextremer Kräfte ist eine reale Gefahr […]

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) warnt vor der Vorstellung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag vor einer Untererfassung rechter Gewalttaten. „Wir müssen aus der Erfahrung […]

Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, warnt vor einer Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts, beispielsweise durch ein Drängen von Rechtsradikalen in soziale Berufe. „Wenn Rechtsextremisten permanent mit Veranstaltungen, aber auch schon allein mit ihrer Sprache in […]

Der Verfassungsschutz stuft die Jugendorganisation der AfD, die sogenannte „Junge Alternative“ (JA), als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. In der Verdachtsfallbearbeitung hätten sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erhärtet, teilte das Bundesamt […]

Tausende Rechtsextreme und Nationalisten sind zum polnischen Unabhängigkeitstag durch die Straßen von Warschau gezogen. Seit Jahren wird die Kundgebung von der extremen Rechten organisiert, doch diesmal fand er auch mit der ausdrücklichen Unterstützung der Regierung […]

Die Polizei in Brandenburg hat mehrere Dutzend Rechtsextreme davon abgehalten, Streife im Grenzgebiet zu Polen zu laufen. Sie wollten offenbar aus Belarus Geflüchtete stellen oder sogar angreifen. Darauf deuten sichergestellte Waffen.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut des am Mittwoch in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzberichts wuchs das rechtsextremistische Personenpotenzial unter Berücksichtigung des Verdachtsfalls AfD im Jahr 2020 auf 2860. Dies sei […]

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat die Partei „Freie Sachsen“ als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei werde ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Donnerstag in Dresden […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will die Forschung über den Rechtsextremismus in Deutschland ausbauen. „Wir müssen rassistische und rechtextremistische Tendenzen und Gruppierungen frühzeitig erkennen und vorbeugen, um Radikalisierung und auch gewalttätige Verbrechen zu verhindern“, sagte Karliczek […]

In Sachsen ist gegen zehn mutmaßliche Rechtsextreme wegen eines Angriffs auf vier Polizeibeamte Anklage erhoben worden. Den 37 bis 48 Jahre alten Männern werden unter anderem Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, […]

Der sächsische Verfassungsschutz stuft die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ab sofort als „erwiesen extremistische Bestrebung“ ein. Pegida sei inzwischen ein „wesentlicher, nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene“, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden […]

Mit Razzien in vier Bundesländern sind Ermittler gegen eine mutmaßliche rechtsextremistische Vereinigung vorgegangen. Seit den frühen Morgenstunden wurden Objekte in Bayern, Thüringen, Niedersachsen und Baden-Württemberg durchsucht, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag […]

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr um achteinhalb Prozent auf insgesamt 44.692 deutlich zugenommen und liegt damit auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik 2001. Die Zahl der politisch motivierten […]

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das Verbot der bekanntesten Identitären-Gruppe des Landes bestätigt. Die Entscheidung der Regierung, die rechtsextreme Gruppierung Génération identitaire aufzulösen, sei „verhältnismäßig“, befand der Staatsrat am Montag. Die Gruppe habe „über mehrere […]

Der Prozess gegen die sogenannte Gruppe S. beginnt am Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart. Dort müssen sich zwölf Männer aus dem rechtsextremen Milieu wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Sie sollen […]

Bei der Hamburger Feuerwehr gibt es mehrere Rechtsextremismus-Verdachtsfälle. Von der Polizei in der Hansestadt sei der Hinweis gekommen, dass mehrere Mitarbeiter verfassungswidrige Symbole ausgetauscht haben sollen, teilte die Feuerwehr am Samstag mit. Gegen fünf Angehörige […]

Das Oberlandesgericht (OLG) München wird ab Ende April über den Fall einer mutmaßlichen Rechtsextremen verhandeln, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen wird. Das OLG habe die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Susanne G. zugelassen, […]

Die Kriminalpolizei Schwaben Nord hat am Mittwochmorgen Durchsuchungen wegen eines Rechtsextremismusverdachts in Augsburg und im Landkreis Augsburg durchgeführt. Den sechs Tatverdächtigen wird Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, erklärte die Polizei. Vier […]