Knapp 380 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus listet der am Dienstag vorgelegte Lagebericht bei Polizeibehörden und Geheimdiensten auf. Hinzu kommen über 1000 Fälle bei der Bundeswehr. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht darin eine „geringe Fallzahl“. Doch es gibt starke […]
Ein Polizeibeamter in Dresden ist wegen rechtsextremer Äußerungen vom Dienst suspendiert worden. Gegen den Beamten laufe ein Disziplinarverfahren, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden am Dienstag. Zuvor hatte die „Sächsische Zeitung“ darüber berichtet. Der Beamte […]
Bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sind knapp 380 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus registriert worden. 319 davon entfallen auf die Länder, 58 auf den Bund, wie aus einem am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht „kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden“ in Deutschland. Das stellte Seehofer am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des ersten Lageberichts Rechtsextremismus klar. Zur Begründung verwies er darauf, […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Dienstag einen Lagebericht zum Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vorstellen. Das Bundesinnenministerium sieht zwar keine Hinweise auf strukturellen Rechtsextremismus in der Polizei, doch die Fälle in den Ländern häufen sich. […]
Bei der Bundespolizei hat es laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ in den vergangenen drei Jahren 24 rechtsextremistische und 20 rassistische Verdachtsfälle gegeben. Das entspreche einem Anteil von 0,085 Prozent aller 51.315 Mitarbeiter der […]
Die Staatsanwaltschaft in Thüringen ermittelt gegen einen Polizeianwärter, der in einem Whatsapp-Chat rechtsextremistische Inhalte mit einer nicht zur Polizei gehörenden Person geteilt haben soll. Wie das Innenministerium in Erfurt am Freitagabend mitteilte, eröffnete die Staatsanwaltschaft Gera […]
In Hessen ist die Zahl der Rechtsextremisten binnen Jahresfrist um rund die Hälfte gestiegen. Während 2018 noch 1475 Menschen als rechtsextrem galten, waren es 2019 bereits 2200 – ein Plus von knapp 50 Prozent, wie […]
Ein mutmaßlicher deutscher Rechtsextremist ist in der vergangenen Woche in Polen verhaftet worden. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitsbehörden, an seinem Arbeitsplatz seien 1,2 Kilogramm Sprengstoff und Munition beschlagnahmt worden. […]
Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat haben 160 Polizisten mehrere Grundstücke in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald suchten sie am Donnerstag nach Waffen, Munition, Dokumenten und elektronischen Medien, wie die Staatsanwaltschaft Rostock […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Kurs bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gegen Kritik verteidigt. Noch keine Bundesregierung habe die Herausforderungen des Rechtsextremismus so benannt und ein solches Maßnahmenpaket geschnürt wie die derzeitige, sagte Seehofer […]
In Niedersachsen sind Ermittler am Dienstag zu Hausdurchsuchungen bei zwei Mitgliedern der rechtsextremistischen Kleinpartei Die Rechte ausgerückt. Wie die Polizei in Braunschweig mitteilte, stand die Razzia im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts von verbotenen […]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt einem Bericht zufolge in den deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Dies gehe aus dem erstmals erstellten Lagebericht zu dem Thema hervor, berichtete die „Welt am Sonntag“. […]
In Mecklenburg-Vorpommern sind im Zuge von Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Chats zwei Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Sie stünden im Verdacht, auf ihren Privathandys antisemitische, ausländerfeindliche sowie naziverherrlichende Nachrichten verschickt zu haben, wie das Landesinnenministerium am […]
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat nach Informationen des „Focus“ einen Leibwächter mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund beschäftigt. Der Mann gehöre der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Gruppierung Uniter an, berichtete das Magazin am […]
Im Zuge der Affäre um rechtsextreme Drohungen gegen Politiker und Prominente sind sechs weitere mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnete Schreiben verschickt worden. Die Zahl der Drohungen, die dem Komplex zugeordnet werden, erhöhte sich damit […]
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird von einem Rechtsextremismus-Skandal erschüttert: Mehr als 200 Beamte gingen am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vor, die in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze gepostet haben sollen. Es seien insgesamt 34 Polizeidienststellen […]
Das Amtsgericht Halle in Sachsen-Anhalt hat den Rechtsextremisten Sven L. zu einer elfmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Richter sprachen ihn unter anderem wegen Verleumndung gegen Pesonen des politischen Lebens, Volksverhetzung und Beleidigung schuldig, wie […]
In Brandenburg hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr so viele Rechtsextremisten wie noch nie registriert. Beim Rechtsextremismus gebe es einen „historischen Höchststand“, erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019. […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich im Kampf gegen Rechtsextremismus für eine bessere Präventionsarbeit und Informationspolitik ausgesprochen. „Es geht nicht nur darum, einzelne Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. […]
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