24 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der Bundespolizei seit 2017

Symbolbild: Bundespolizei
Symbolbild: Bundespolizei

Bei der Bundespolizei hat es laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ in den vergangenen drei Jahren 24 rechtsextremistische und 20 rassistische Verdachtsfälle gegeben. Das entspreche einem Anteil von 0,085 Prozent aller 51.315 Mitarbeiter der Bundespolizei, berichtete die „WamS“ unter Berufung auf das Bundespolizeipräsidium.

Abgeschlossen werden konnten demnach bisher 21 der Verfahren. Zwei dieser Fälle endeten mit einer Einstellung, neun Mal wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt, in zehn Fällen wurden die Beamten entlassen beziehungsweise nach Beendigung der Ausbildung nicht übernommen.

Von den 44 Verdachtsfällen wurde der überwiegende Teil – 31 Fälle – durch interne Hinweise aus der Bundespolizei bekannt. Schon im Mai 2015 war dem Bericht zufolge dort eine interne Vertrauensstelle geschaffen worden. 

In den vergangenen Wochen hatten sich die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden gehäuft. So wurde zuletzt auch bei der Berliner Polizei eine rassistische Chatgruppe bekannt. 

Am Dienstag legt das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals einen Lagebericht zu Rechtsextremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden vor. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte damit auf rechtsextremistische Fälle reagiert, die seit 2017 in Behörden aktenkundig wurden.  

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