Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zu mehr Kompetenzen für die Bundespolizei vorerst gestoppt: Die Neuregelung, die der Behörde mehr Kompetenzen verschaffen sollte, verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Mit dem Gesetz sollte […]
Eine Delegation der Linkspartei ist am Düsseldorfer Flughafen nach eigenen Angaben von der Bundespolizei von einer geplanten Reise nach Erbil im nordirakischen Kurdengebiet abgehalten worden. Wie die Hamburger Linken-Fraktionsvize Cansu Özdemir am Samstag den Sendern […]
Die Bundespolizei hat künftig mehr Kompetenzen: Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz der großen Koalition, mit denen die Behörde neuen Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhält. Die Neuregelung ermöglicht die Überwachung digitaler Kommunikation wie etwa SMS […]
Eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair ist am Sonntagabend auf dem Berliner Flughafen BER außerplanmäßig gelandet und von der Bundespolizei durchsucht worden. Bei der Fluggesellschaft sei ein Hinweis eingegangen, wonach sich an Bord der Maschine […]
Eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair ist am Sonntagabend auf dem Berliner Flughafen BER außerplanmäßig gelandet und von der Bundespolizei durchsucht worden. Wie eine Sprecherin der Bundespolizei mitteilte, war das Flugzeug auf dem Weg von […]
Die Bundespolizei hat bei einer Razzia gegen eine Schleuserbande in Berliner Behörden gestohlene Blanko-Aufenthaltstitel gefunden. Bei der Razzia in Berlin und Euskirchen in Nordrhein-Westfalen seien 45 Blanko-Aufenthaltsetiketten gefunden worden, dazu eine Reihe weiterer Beweismittel, teilte […]
Die Bundespolizei hat binnen zwei Monaten fast 60.000 Menschen bei der Einreise aus Tschechien nach Deutschland abgewiesen. Es seien nach der Einstufung Tschechiens als Virusvariantengebiet vom 14. Februar bis zum 14. April rund 800.000 Menschen […]
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen das Vorhaben der „GroKo“, der Bundespolizei das Ausspähen von Computern und Handys zu erlauben. Bei dem Reformvorhaben werde verkannt, „dass es sich bei der Bundespolizei um eine Sonderpolizei […]
Wegen der mutmaßlichen Zwangsprostitution von eingeschleusten Vietnamesen ist die Bundespolizei mit einer Razzia in mehreren Bundesländern gegen Tatverdächtige vorgegangen. Am Mittwoch wurden acht Objekte in Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilte. […]
FBI-Chef Christopher Wray hat die US-Bundespolizei gegen Vorwürfe wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verteidigt. Bei einer Senatsanhörung sagte Wray am Dienstag, eine Warnung über mögliche massive Gewalt und einen „Krieg“ sei gemäß „unserer normalen […]
Vor Beginn der Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich wegen der Corona-Mutationen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Ausrüstung der Bundespolizei bemängelt. Es fehle an Containerbüros, Toilettenwagen und großen Zelten für die Kontrollen, sagte der […]
NÜRNBERG. Bei einer Temperatur von minus 15 Grad Celsius hat eine 20-jährige Obdachlose in Nürnberg im Freien ein Kind zur Welt gebracht. Wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte, wurde sie am frühen Morgen über die […]
Die Bundespolizei hat in Niedersachsen zwei Diebe festgenommen, die Lenkräder und Navigationsgeräte aus Neuwagen auf Autozügen gestohlen haben sollen. . Die beiden Männer im Alter von 51 und 39 Jahren befinden sich in Untersuchungshaft, wie […]
Die Bundespolizei hat binnen einer Woche insgesamt 940 Verstöße durch Luftfahrtunternehmen gegen die geltenden Corona-Regelungen festgestellt. Betroffen waren insgesamt 240 Flüge zwischen dem 24. Januar und diesem Montag, wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Dienstag […]
Die Bundespolizei am Flughafen in Frankfurt am Main hat einen Maskenverweigerer aus einem Flugzeug geholt. Der 45-Jährige aus Kanada weigerte sich am Montagmorgen, den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wie die Beamten am Flughafen am Dienstag […]
Weil er seinen Rucksack im Essener Hauptbahnhof vergaß und deshalb die Bundespolizei um Hilfe bat, muss sich ein 21-Jähriger nun mit einem Strafverfahren auseinandersetzen. Der Mann rief nach Polizeiangaben am frühen Montagmorgen die Bundespolizisten an […]
Die Bundespolizei hat einen 74-jährigen Mann in falscher Generalsuniform und mit Bajonett im Koffer an der Ausreise in die Türkei gehindert. Die Beamten versagten ihm am Donnerstag die Ausreise, weil die Gefahr bestand, das Ansehen […]
Die Bundespolizei wird einem Bericht zufolge mit bewaffneten Begleitkommandos den Corona-Impfstoff in die Zentrallager der Länder eskortieren. Ab dort sollen dann die Länder die Bewachung des Serums übernehmen, berichtete der „Spiegel“ am Freitag unter Berufung […]
Die Polizei ist im deutschen Föderalismus in der Regel Ländersache – eine Ausnahme ist die Bundespolizei. Zu den wichtigsten Aufgaben der rund 51.300 Beschäftigten zählen der Grenzschutz und die Sicherung des Bahn- sowie des Flugverkehrs. […]
Die große Koalition hat sich nach langem Streit auf die Grundzüge eines neuen Gesetzes verständigt, das der Bundespolizei mehr Befugnisse einräumen soll. Dazu soll auch die umstrittene Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zählen, also das Mitlesen von Nachrichten […]
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