Die Initiative Querdenken 711 hat die Vorwürfe zurückgewiesen, die von ihr organisierten Corona-Proteste würden zunehmend von Rechtsextremisten vereinnahmt. Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Berlin habe er „keine Rechtsextremen gesehen“, sagte der Gründer der […]
Die Corona-Proteste mit den rechtsextremen Ausschreitungen zeigen nach Ansicht von Linken-Chefin Katja Kipping eine Neustrukturierung der rechtsextremen Szene. „Was wir dort erlebt haben, ist eine ultrarechte Mobilisierung“, sagte Kipping am Montag in Berlin mit Blick […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die rechtsextreme Eskalation vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Rande der Corona-Proteste als „verabscheuungswürdig“ bezeichnet. Jeder müsse sich „über die symbolische Wirkung des Reichstages bewusst sein“, sagte Schäuble am Sonntagabend den […]
Die versuchte Erstürmung des Reichstagsgebäudes durch rechtsextreme Demonstranten am Rande der Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen hat breite Empörung ausgelöst. „Nazisymbole, Reichsbürger- und Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren“, kritisierte Bundesfinanzminister Olaf […]
Die Niederlande haben den im Juli im niederländischen Heerlen festgenommenen Mitgründer der rechtsextremen „Goyim Partei Deutschland“ an die Bundesrepublik ausgeliefert. Der deutsche Staatsangehörige Fadi J. sei Mittwoch überstellt worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in […]
Bislang sind fast hundert rechtsextreme Drohschreiben verschickt worden. 82 der insgesamt 99 rechtsextremen Drohungen waren mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet, wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag dem Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden […]
In den vergangenen Jahren sind den Behörden mindestens 400 Verdachtsfälle von rechtsextremen Umtrieben bei der Polizei bekannt geworden. Die Fälle bezögen sich auf rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Aktivitäten von Polizisten und Polizeianwärtern, berichtete der „Spiegel“ […]
Die Causa Andreas Kalbitz hat die AfD in eine Zerreißprobe geführt. Am Dienstag beriet die Brandenburger Fraktion in einer Sondersitzung über die politische Zukunft ihres wegen rechtsextremer Verbindungen aus der Partei ausgeschlossenen Vorsitzenden. Wie es […]
Mehrere Grünen-Politiker haben einem Medienbericht zufolge ebenfalls rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten. An Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sei eine solche Drohmail verschickt worden, berichtete der „Spiegel“ am Mittwoch. Auch der Fraktionschef der […]
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen vier türkischstämmige Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Es handele sich um mutmaßliche Anhänger der türkischen rechtsextremen Organisation Graue Wölfe, berichtete das ARD-Magazin „Report Mainz“ am Freitag unter Berufung […]
Der „Flügel“ der AfD hat die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auf ein neues Rekordniveau anwachsen lassen. Der am Donnerstag in Berlin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2019 beziffert das gesamte Potenzial […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht rechtsextreme Tendenzen bis hinein in die deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir erleben eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft“, sagte der Linken-Politiker am Donnerstag im SWR. Deshalb sei es […]
Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD soll sich nach übereinstimmenden Medienberichten zufolge auflösen. Er käme damit einer Aufforderung der AfD-Spitze nach. Hintergrund für die Auflösung ist die vor Kurzem getroffene Bewertung der Gruppierung als extremistische Bewegung […]
Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD soll sich nach übereinstimmenden Medienberichten zufolge auflösen. Er käme damit einer Aufforderung der AfD-Spitze nach. Hintergrund für die Auflösung ist die vor Kurzem getroffene Bewertung der Gruppierung als extremistische Bewegung […]
Nach Angaben der dpa mit Berufung auf Parteikreise regt sich in der AfD-Spitze Widerstand gegen den sogenannten „Flügel“. Dem Bericht zur Folge soll AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen die Auflösung der Parteiinternen Bewegung bis Ende April vorgeschlagen […]
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