Reform

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung angemahnt. Nicht erst die Corona-Pandemie habe „Lücken in der Förderung sichtbar gemacht“, begründete der HRK-Präsident Peter-André Alt die Forderung am Mittwoch in Berlin. „Die heutige Förderung […]

Die geplante EU-Reformkonferenz mit Bürgerbeteiligung ist mit einer mehrsprachigen Online-Plattform an den Start gegangen. Die Plattform ist ab sofort in den 24 Amtssprachen der EU verfügbar, „um eine wirkliche pan-europäische Debatte zu ermöglichen“, wie EU-Kommissionsvize Dubravka Suica […]

Parlamentarier der US-Demokraten wollen nach dem erbitterten Streit um die Ernennung der konservativen Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett den Obersten Gerichtshofs vergrößern. Eine Gruppe Abgeordneter und Senatoren legte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, mit dem die […]

Nach dem erbitterten Streit um die Ernennung der konservativen US-Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett setzt Präsident Joe Biden eine Kommission für mögliche Reformen beim Obersten Gerichtshof ein. Die Expertengruppe soll unter anderem mögliche Änderungen bei der […]

Nach monatelanger Verzögerung startet die EU am 19. April eine breit angelegte Diskussion über ihre Reform. Dann werde eine mehrsprachige Online-Plattform ins Internet gestellt, die eine umfassende Bürgerbeteiligung an der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas […]

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie für eine Reform des Staatswesens ausgesprochen. „Unser Staatswesen entstammt aus einer anderen Zeit. Es hat uns gut und lange getragen. Die Pandemie hat […]

Mit einer radikalen Wahlrechtsänderung für Hongkong hat sich Chinas Führung weitgehende Kontrolle über die Parlamentswahlen in der Sonderverwaltungszone verschafft. Präsident Xi Jinping unterzeichnete am Dienstag das neue Wahlgesetz, das zuvor einstimmig vom Ständigen Ausschuss des […]

Angesichts steigender Umfragewerte hat sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP als mögliches Regierungsbündnis ausgesprochen. „Nach den bleiernen GroKo-Jahren braucht das Land Reformen und frischen Sauerstoff“, sagte von Notz der […]

Nach dem Kippen der Osterruhe hat der Städte- und Gemeindebund eine Reform der Bund-Länder-Runde zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Zwar bleibe die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder „ein unverzichtbares Gremium, in dem […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Verschärfung der Corona-Notbremse in den Bundesländern gefordert. „Die neue Welle, die auf uns zukommt, läuft und sie ist auch viel gefährlicher“, sagte Söder am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er […]

Die Verhandlungen von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission über die Reform der EU-Agrarpolitik kommen bislang kaum voran. „Wir sehen, dass der Trilog derzeit etwas ins Stocken geraten ist“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag vor […]

Das Bundesfinanzministerium will nach einem Bericht des „Handelsblatt“ am Mittwoch die geplante Reform der Körperschaftsteuer ins Bundeskabinett einbringen. Kern des Gesetzesentwurfs sei die Einführung einer Option, die es einer Personengesellschaft ermögliche, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert […]

Die katholische Reformbewegung „Wir sind Kirche“ hat die deutschen Bischöfe zu einer aktiveren Rolle im Umgang mit Missbrauchstaten aufgefordert. „Seit 2002 gibt es von den Bischöfen selber beschlossene Regeln zum Umgang mit Missbrauchsverbrechen“, sagte Bundessprecher […]

Der Berliner Senat will mit einer Bundesratsinitiative zur Reform des Abstammungsrechts die Stellung lesbischer Paare stärken. „Auch nach der Öffnung der Ehe werden lesbische Paare rechtlich weiterhin schlechter gestellt als verschiedengeschlechtliche Paare, auch wenn sie […]

Nach monatelanger Verzögerung hat die EU eine breit angelegte Diskussion über ihre Reform auf den Weg gebracht. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef Antonio Costa unterzeichneten am […]

Vor dem Start der mehrmonatigen EU-Reformkonferenz gibt es bei der Hälfte der Bürger in den Mitgliedstaaten Interesse an einer Teilnahme. In einer am Dienstag von EU-Kommission und Europaparlament veröffentlichten Umfrage gaben 14 Prozent an, sie […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat umfassende Reformen in Deutschland gefordert. „Die Pandemie hat vorhandene Defizite wie unter einem Brennglas aufgezeigt“, sagte der CDU-Chef der „Welt am Sonntag“. Es sei die Umstellung eines Verwaltungsdenkens aus hundert […]

Für die geplante Pflegereform will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Informationen der „Bild am Sonntag“ in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. „Die Pflegereform soll noch diese Legislatur in den Bundestag eingebracht werden“, sagte ein […]