Regeln

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die wegen der Corona-Krise gelockerten Vorgaben für Staatsbeihilfen mindestens bis zum nächsten Sommer beizubehalten. „Die Auswirkungen der Krise werden wir (…) noch einige Zeit spüren“, erklärte die für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsidentin […]

Die Corona-Infektionen in Deutschland bewegen sich weiter auf besorgniserregenden Niveau. Deshalb sollen wieder stärkere Einschränkungen gelten. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Dienstag geeinigt. Private Feiern: Wenn in einem Landkreis […]

Die Bundesregierung will beim Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Medienbericht zufolge strengere Regeln für private Feiern durchsetzen. Wie die „Bild“-Zeitung am Montagabend unter Berufung auf eine Telefonschalte zwischen dem Bundeskanzleramt und […]

Wegen des ungebremsten Anstiegs der Corona-Neuinfektionen greift Frankreich zu noch schärferen Maßnahmen: In der am stärksten betroffenen Stadt Marseille müssen ab Samstag alle Bars und Restaurants schließen, wie Gesundheitsminister Olivier Véran am Mittwoch in Paris […]

In den Niederlanden ist der Justizminister wegen eines Verstoßes gegen seine eigenen Corona-Regeln belangt worden. „Die Staatsanwaltschaft verurteilt Minister Grapperhaus zu einer Geldstrafe von 390 Euro, weil er bei seiner Hochzeit am 22. August gegen […]

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihre umstrittenen neuen Richtlinien für Corona-Tests laut einem Zeitungsbericht gegen den ausdrücklichen Rat von Experten veröffentlicht. Die gelockerten Richtlinien seien im vergangenen Monat auf der Website der Gesundheitsbehörde […]

Seit fast 70 Jahren regelt das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) die Verhältnisse für Millionen von Wohnungseigentümern, die mit anderen Eigentümern gemeinsam in einer Immobilie leben – jetzt soll eine Reform das Gesetz an die Bedürfnisse der Zukunft […]

Generell ist das Handy erlaubt, doch beim gemeinsamen Essen bleibt es aus: Bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gelten zu Hause klare Regeln für den Medienkonsum, wie die 42-Jährige dem Magazin „Freundin“ laut Vorabmeldung vom Dienstag […]

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) plädiert für eine weitere Lockerung der Corona-Regeln in Deutschland. „Man kann den Panikmodus ausschalten“, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Bei genauerem […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung nach bundesweit einheitlichen Corona-Regeln bekräftigt. „Es wäre gut, wenn wir einen Mechanismus haben, der für alle gilt“, sagte Söder am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ vor den Beratungen der […]

Der EU-Handelskommissar Phil Hogan legt wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Regeln sein Amt nieder. „Ja, er tritt zurück“, sagte Hogans Sprecher am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Der Ire hatte im Zuge einer Reise in seine […]

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in und um die hessische Stadt Hanau verschärft der Main-Kinzig-Kreis die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus. Es gelten strengere Auflagen bei Veranstaltungen, privaten Treffen und Freizeitbeschäftigungen, wie der Kreis am Montag […]

Jeder Einzelne kann dazu beitragen, dass sich das neuartige Coronavirus in Deutschland nicht weiter ausbreiten kann. Beachtet einfach diese einfachen Tipps!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht volle Stadien zum Beginn der Fußballbundesliga „außerordentlich skeptisch“. Vielleicht sei es im Lauf der Saison möglich, derzeit könne er sich volle Stadien jedoch nicht vorstellen, sagte Söder am Montag […]

Angesichts der erstmals seit langem wieder überschrittenen Zahl von 1000 Corona-Neuinfektionen an einem Tag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an die Menschen in Deutschland appelliert, die Pandemie-Regeln einzuhalten. „Geben wir weiter aufeinander acht“, sagte der […]

Nach einem Stehempfang in einer Hamburger Bar im Juni muss der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) eine Geldstrafe von 1000 Euro bezahlen. Dies habe die Bußgeldstelle des Senats […]

Rund um alle wichtigen Hamburger Ausgeh- und Kneipenviertel gilt ab Freitagabend wegen anhaltender Verstöße gegen Corona-Regeln erstmals ein Verbot sämtlicher Außerhausverkäufe von Alkohol. Wie der Senat der Hansestadt am Donnerstagabend mitteilte, legten die zuständigen Bezirke […]

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen gekippt, die Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Nutzerdaten bei Telekommunikationsunternehmen ermöglichen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Die […]