Regierung

Heute treffen sich in Thüringen die Vertreter der Parteien Linke, Grüne und SPD. Zum ersten Mal auch dabei die CDU und FDP. Bei den Gesprächen soll es um die Frage gehen, wie eine Minderheitsregierung künftig […]

Donald Trump twitterte das Teheran Menschenrechtsorganisationen erlauben muss, die Lage vor Ort zu beobachten und über die Lage frei berichten zu können. Außerdem sicherte der US-Präsident den Demonstranten seine Unterstützung zu und verwarnte den Iran, […]

Heute wird in Österreich die neue Bundesregierung bestehend aus der konservativen Österreichischen Volkspartei und den Grünen vereidigt. Der Bundespräsident Österreichs Van der Bellen empfängt dazu das künftige Kabinett in der Wiener Hofburg. In Österreich regieren […]

Erneut haben Tausende Menschen in Beirut gegen die Regierung protestiert. In der libanesischen Hauptstadt lösten Sicherheitskräfte die Demonstration mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern auf. Zuvor waren in der Nacht die Demonstrationen in Gewalt umgeschlagen. Nach […]

Der Bundestag hat heute das von der Regierung erarbeitete Klimaschutzgesetz beschlossen. Für die Gesetzesvorlage, die Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche in Deutschland enthält, stimmte die Mehrheit der Koalition. Die Oppositionsfraktionen stimmten hingegen weitestgehend dagegen. Im Anschluss […]

Die Bundesregierung warnt vor Potenzial für Rechtsterrorismus. Auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, schreibt das Bundesinnenministerium, dass der Übergang „zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen […]

Der Vorsitzende des oppositionellen Bündnisses Blau-Weiß und Ex-Militärchef Benny Gantz hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Der rechtskonservative Ministerpräsident Netanyahu war nach der Wahl im September damit beauftragt worden. Jedoch scheiterte er daran, eine Koalition […]

Athen will aufgrund der zunehmenden Flüchtlingszahlen das Asylrecht verschärfen. Die griechische Regierung schlug dem Parlament strengere Kriterien bei der Prüfung von Asylanträgen vor. Die Zahl der täglich einreisenden Migranten nach Griechenland ist auf den höchsten […]

Der rechtskonservative Premierminister Israels Netanyahu hat es nicht geschafft eine Regierung zu bilden. Das von Präsident Rivlin, nach der Parlamentswahl im September, erhaltene Mandat zur Bildung einer Regierung gab er deshalb nun zurück. Präsident Rivlin […]

Bei den gestrigen Parlamentswahlen haben die grünen Parteien in der Schweiz so gut wie nie abgeschnitten. Grüne und Grünliberale kommen zusammen auf 21%, dass sind 9,3 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2015. Die Schweizerische Volkspartei […]

Der für 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird verschoben. Die Spitze des EU-Parlaments kippt offiziell den bisherigen Zeitplan. Das Nominierungsverfahren für drei zukünftige Kommissare ist gescheitert. Deswegen ist […]