Regierung

Großbritanniens Regierung hat der EU im Streit um Zollkontrollen in Nordirland infolge des Brexit mit einseitigen Maßnahmen gedroht. Die EU bestehe derzeit auf einer „völlig unverhältnismäßigen“ Umsetzung der im Brexit-Abkommen vorgesehenen Zollregelungen für die britische […]

Polen ist nach Angaben der Regierung in Warschau das Ziel einer Serie von Cyberattacken. Es gebe eine „beispiellose“ Cyberattacke gegen die Regierung, Behörden, die Regierungspartei PiS und weitere E-Mail-Konten, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Dienstag […]

Vor der Abstimmung des israelischen Parlaments über eine breite Regierungskoalition ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat dessen voraussichtlicher Nachfolger Naftali Bennett versichert, eine Regierung für alle Israelis anführen zu wollen. Das Links-Rechts-Bündnis aus acht […]

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die Speicherung von CO2 im Meeresboden auch außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets ermöglichen. Dazu würden die rechtlichen Rahmenbedingungen schon angepasst, schrieb die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesumwelt- […]

Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge den Technologieriesen Apple gezwungen, Daten von zwei demokratischen Abgeordneten herauszugeben. Betroffen seien die beiden Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der derzeitige Vorsitzende Adam Schiff […]

Die Bundesregierung erwägt im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms schärfere Vorgaben beim Hausbau. So könnte eine Pflicht für Solardächer bei Neubauten eingeführt werden, wie aus einem AFP vorliegenden Entwurf für das Programm hervorgeht. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte […]

Mitten im Endspurt der Verhandlungen für eine Regierungsbildung in Israel ohne den langjährigen Regierungschef Benjamin Netanjahu ist in dem Land ein neuer Präsident gewählt worden. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Knesset am Mittwoch […]

In Israel sind die Verhandlungen über das geplante neue Regierungsbündnis zur Ablösung des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag fortgesetzt worden. Nachdem der nationalistische Hardliner Naftali Bennett sich am Sonntagabend zum Eintritt in eine Koalition […]

In Israel deutet sich ein Regierungsbündnis unter Ausschluss des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an. Wenige Tage vor Ablauf der Frist für Oppositionsführer Jair Lapid zur Regierungsbildung waren die Gegner Netanjahus am Sonntag in letzten Verhandlungen […]

Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, höhere Beiträge für Kinderlose und eine finanzielle Entlastung Pflegebedürftiger: Die Bundesregierung hat sich auf Grundzüge bei der Pflegereform geeinigt. Bereits am Mittwoch könnte sich das Bundeskabinett mit der Vorlage befassen, […]

Oppositionspolitiker haben der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die mutmaßlichen Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren zugewiesen und eine Verschärfung der Regeln gefordert. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte am Sonntag die Einführung des Schnelltest-System als „überstürzt und chaotisch“. Der Nachrichtenagentur […]

Bundesjustiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Kritik an ihrer Doppelrolle in der Regierung zurückgewiesen. Sie werde sich ihrem neuen Amt der Familienministerin „mit vollem Einsatz“ widmen, sagte Lambrecht der „Welt“ (Sonntagsausgabe). „Wer mich kennt, […]

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat von der EU mehr Mut im Vorgehen gegen die Regierung in Minsk gefordert. „Die Europäische Union muss in ihren Resolutionen und Entscheidungen stärker und mutiger sein“, sagte die im Exil […]

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die FDP erneut eine Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen. „Mit CDU, SPD und Grünen können wir uns eine Zusammenarbeit vorstellen“, sagte FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens dem „Spiegel“ laut Mitteilung […]

Die coronabedingten Einschränkungen in Japan haben die wirtschaftliche Erholung der drittgrößten Volkswirtschaft von der Pandemie zu Jahresbeginn wieder abgebremst. Nachdem das japanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den beiden vorangegangenen Quartalen noch zugelegt hatte, sank es im […]

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Rentenbesteuerung vor und fordert eine steuerliche Entlastung für Rentner. „Die Rentenbesteuerung muss auf den Prüfstand“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Niedrige und mittlere Renten sollten […]

Der äußerst populäre Bürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, will bei der nächsten Parlamentswahl in Ungarn den rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban herausfordern. Der liberale Politiker kündigte am Samstag in einem Facebook-Video an, dass er bei der […]

FDP-Chef Christian Lindner hat in seiner Parteitagsrede den Regierungswillen seiner Partei betont und deutlich gemacht, welche Prinzipien die FDP dann umsetzen will. Ein Überblick über zentrale Aussagen aus Lindners Auftritt: Positionierung der FDP „Unser Weg […]