CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als „Klempner der Macht“ bezeichnet. „Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll“, sagte er […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben. Das kündigte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) am Freitag im Bundesrat an. Demnach will sich Scholz zudem noch im Laufe des Tages […]
Die AfD hat am Donnerstag mit scharfer Kritik auf die vermutlich letzte Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag reagiert. Die Kanzlerin habe keinen „Funken Einsicht in die Fehlentscheidungen, die ihren Weg säumen“, sagte Fraktionschefin […]
Unions-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird einem Bericht zufolge am Donnerstag zum ersten Mal seit 23 Jahren wieder im Bundestag reden. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ am Mittwoch unter Berufung auf Unionskreise berichtete, wird […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kommunen zu mehr Kreativität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie aufgefordert. „Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird“, sagte […]
Die FDP-Fraktion fordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer für Donnerstag geplanten Regierungserklärung zum EU-Gipfel auch über die Corona-Politik spricht. „Es wäre ein Zeichen des Respekts für unsere Demokratie, diese Regierungserklärung thematisch so zu […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Das kündigte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin an. Sie verwies zudem darauf, dass sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und […]
Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in einer Regierungserklärung im Bundestag Stellung zu ihrer Corona-Politik zu beziehen. „In Zeiten großer Krisen, wie wir sie aktuell erleben, ist eine […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die erneute Verlängerung des Lockdowns in der Corona-Krise verteidigt. Es gehe zwar um gravierende Einschränkungen, allerdings würden sie gemäß der Demokratie beschlossen, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im […]
Nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Verlängerung der Corona-Beschränkungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger um Geduld gebeten. Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen wären Lockerungen „noch nicht verantwortbar“, da die „so dringend notwendige Trendumkehr nach unten“ […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag ihre Corona-Politik erläutern. „Der Bundesregierung war und ist es wichtig, das Parlament zu informieren und zu debattieren“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert […]
Die Grünen im Bundestag verlangen mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise in der kommenden Woche eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem AFP am Freitag vorliegenden Brief der beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt […]
Sich für eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Europas einzusetzen, ist auch ein Instrument gegen Populisten und Radikale“, so Kanzlerin Merkel in der Regierungserklärung zur deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt.
Europa erfüllt mich mit seinem demokratischen Versprechen von Freiheit und Gleichheit mit großer Dankbarkeit – und mit der Verpflichtung, mich mit ganzer Kraft für dieses Versprechen einzusetzen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Regierungserklärung zur […]
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