Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus hat der Bundestag schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Das Parlament stimmte am Freitag für einen von den Regierungsfraktionen Union und SPD zusammen mit Grünen und Linksfraktion […]
Auch nach der Einigung der großen Koalition auf ein Lobbyregister reißen Forderungen nach strengeren Regeln nicht ab. Grüne und Linkspartei kritisierten die Pläne am Mittwoch als unzureichend, die Organisation Lobbycontrol sah in dem Kompromiss „Licht […]
Kinder- und Jugendärzte in Deutschland haben einem Bericht zufolge ein Register für Covid-19-Symptome bei Kindern aufgebaut, um besondere Folgeerscheinungen der Krankheit erfassen zu können. Darunter sei auch das bislang wenig erforschte Symptom entzündeter Zehen, berichtete die […]
Die Zeit drängt: Bis zum 31. Januar müssen Anlagen zur Energieerzeugung im sogenannten Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur angemeldet werden. Dann läuft die Übergangsfrist zur erstmaligen Registrierung ab. Verpflichtet sind auch private Betreiber – also müssen auch […]
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die schnelle Einführung eines bundesweiten Registers, das die Corona-Lage an Schulen und Kitas abbildet. Dort müssten „fortlaufend aktualisierte Daten“ erfasst werden, um eine „verlässliche Entscheidungsgrundlage“ dafür zu bekommen, „wie das Recht […]
In Deutschland sind nach Auffassung der zentralen Registerstelle weniger freie Intensivbetten einsatzbereit als angenommen. „Bundesweit melden Kliniken freie Betten als verfügbar an, obwohl einige wegen des Personalmangels gar nicht genutzt werden können“, sagte der Sprecher […]
Union und SPD streiten weiter über die Ausgestaltung des geplanten Lobbyregisters, über das ursprünglich am Donnerstag im Bundestag entschieden werden sollte. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) drängt auf Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer […]
Ab heute gilt die Neuerung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Deutschland. Durch die neuen Regeln sollen vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer gestärkt werden. Es werden beispielsweise Radfahrer besser geschützt, aber auch Umwelt- und Verkehrssünder noch strenger zur […]
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