Sachsen-Anhalt

Der Europaabgeordnete Sven Schulze ist neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt. Der bisherige Landesgeneralsekretär wurde am Samstag auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg mit 84 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Er tritt die Nachfolge von Holger Stahlknecht an, […]

Sachsen-Anhalt muss wegen der Lieferkürzungen des britisch-schwedischen Impfstoffherstellers Astrazeneca die Corona-Impfungen der Polizisten im Land vorerst zurückstellen. Die „drastischen“ Kürzungen seien „ein herber Dämpfer für den Impffortschritt im Land“, erklärte Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am […]

Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, will den Landesvorsitz der Partei übernehmen. Schulze wird auf dem Parteitag Ende März für den Spitzenposten kandidieren, wie der CDU-Landesverband am Freitag in Magdeburg mitteilte. Zuvor war […]

Der weiße Löwe „Moyo“ darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von Sachsen-Anhalt in Magdeburg nicht bei seinem Privatbesitzer bleiben. Ein gegen den Besitzer ausgesprochenes Haltungs- und Betreuungsverbot sei rechtmäßig, befand das Gericht laut Mitteilung […]

Sachsen-Anhalt will seine Corona-Regelungen für Weihnachten nicht lockern. „Wir werden an der sehr scharfen Fünf-Personen-Regel festhalten“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff am Sonntag in Wittenberg nach einer Kabinettsberatung. „Eine Lockerung sehen wir derzeit nicht als gerechtfertigt […]

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Vorgehen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Streit seiner Kenia-Koalition um den Rundfunkbeitrag begrüßt. „Es ist gut, dass die Koalition in Sachsen-Anhalt eine Lösung gefunden hat und sich nun […]

Das vorläufige Scheitern des neuen Rundfunkstaatsvertrags am Widerstand aus Sachsen-Anhalt hat für Verärgerung in der Bundespolitik gesorgt. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bescheinigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein „totales Scheitern“ und gab der Bundes-CDU eine Mitverantwortung. „Die […]

Nach Entlassung und Rücktrittsankündigung des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat die SPD ihren Koalitionspartner in Magdeburg zur deutlichen Abgrenzung von der AfD aufgerufen. „Man darf mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle […]

Nach Nordrhein-Westfalen ziehen auch Bayern und Baden-Württemberg den Beginn ihrer Weihnachtsferien vor. Letzter Schultag ist in beiden Ländern nun Freitag, der 18. Dezember, wie die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag […]

Ermittler in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen haben eine Bande von Drogenhändlern ausgehoben. Bei Durchsuchungen am Wochenende wurden sechs Beschuldigte vorläufig festgenommen und umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt, wie das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt, das Zollfahndungsamt Hannover und die Staatsanwaltschaft […]

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat das Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt für Touristen aus Corona-Risikogebieten gekippt. Mit seinem Beschluss vom Dienstag setzte das oberste Verwaltungsgericht das Verbot vorläufig außer Vollzug und gab damit dem Antrag eines Betreibers […]

Wegen steigender Corona-Infektionszahlen sind in Sachsen-Anhalt bis zum Ende des Schulhalbjahres im Februar keine Klassenfahrten ins Ausland erlaubt. Die Schulleitungen sollen alle bereits geschlossenen Verträge für Auslandsfahrten umgehend stornieren, wie das Landesbildungsministerium am Donnerstag in […]

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschlands, Josef Schuster, hat die Ablösung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nahegelegt. Grund sind dessen jüngsten Äußerungen über die Bewachung jüdischer Einrichtungen in dem Bundesland und dabei […]

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie haben sich die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU), gegen strengere Regeln ausgesprochen. Haseloff sagte der „Bild am Sonntag“, […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt für die CDU als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Juni an. Haseloff habe am Montag bei einem Treffen mit CDU-Landeschef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze seine Bereitschaft erklärt, die […]

In Sachsen-Anhalt sollen ab dem 1. November Klubs und Diskotheken wieder öffnen dürfen. Das beschloss die Landesregierung am Dienstag in Magdeburg mit der aktualisierten Corona-Verordnung. Die Diskotheken dürfen allerdings höchstens zu 60 Prozent ausgelastet sein. […]

Zum Schulstart in Sachsen-Anhalt in der kommenden Woche soll lediglich an den ersten beiden Tagen eine allgemeine Maskenpflicht gelten. Die für Donnerstag und Freitag geplante Maßnahme solle das Infektionsrisiko durch Urlaubsrückkehrer ohne Corona-Testergebnisse eindämmen, sagte […]

In der Debatte um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags lehnt der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow Zugeständnisse an Sachsen-Anhalt ab. „Ich kann und werde nichts Zusätzliches anbieten“, sagte Buhrow der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle an der Saale […]