Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. […]
Angesichts des Vorgehens der nicaraguanischen Behörden gegen Oppositionspolitiker haben die USA Sanktionen gegen Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Präsident Daniel Ortega angekündigt. „Das Verhalten von Präsident Ortega schadet den Nicaraguanern und treibt das Land tiefer […]
Nach der Ausstrahlung eines augenscheinlich erzwungenen Interviews mit dem belarussischen Regierungskritiker Roman Protassewitsch hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff eine Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus gefordert. „Das Regime in Minsk muss getroffen werden, wo es […]
Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der anschließenden Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben die USA weitere Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Washington arbeite an einer Liste „gezielter Sanktionen“ gegen wichtige Vertreter der […]
Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben die USA weitere Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Washington arbeite an einer Liste „gezielter Sanktionen“ gegen wichtige Vertreter der Regierung […]
Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben die USA Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Die Strafmaßnahmen beträfen neun belarussische Staatsunternehmen sowie ranghohe Verantwortliche im Umfeld des belarussischen […]
Mit umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen will die EU den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko weiter unter Druck setzen. Es gehe um die Frage, inwieweit es Belarus künftig „erlaubt sein soll, die Emittierungen von Staatsanleihen“ in Europa […]
Nach dem neuerlichen Umsturz in Mali hat die Regierung in Washington den Verantwortlichen mit Sanktionen gedroht. Die USA würden „gezielte Maßnahmen gegen hochrangige politische und militärische Vertreter erwägen, die den von Zivilisten geführten Übergang Malis […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen neuen Ansatz der EU im Umgang mit Russland und Belarus gefordert. Die Sanktionspolitik der EU stoße in beiden Fällen an ihre Grenzen, sagte Macron am Dienstag nach dem EU-Gipfel […]
Nach der erzwungenen Umleitung eines Ryanair-Fluges nach Minsk hat der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), harte Sanktionen gegen das belarussische Regime verlangt. Diese müssten gezielt Machthaber Alexander Lukaschenko, „sein Umfeld und […]
Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und die Festnahme eines bekannten Oppositionellen haben für Belarus Konsequenzen: Die EU-Staats- und Regierungschefs brachten am Montagabend neue Sanktionen gegen das autoritär regierte Land auf den Weg. Sie […]
Nach der erwzungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus hat der EU-Gipfel Sanktionen gegen das Land beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf […]
Nach der erwzungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus hat der EU-Gipfel Sanktionen gegen das Land beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf […]
Die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus und die Festnahme eines bekannten Exil-Oppositionellen hat in der EU für Empörung gesorgt. Beim EU-Gipfel am Montagabend wollen die Staats- und Regierungschefs über Konsequenzen beraten. Wegen der umstrittenen […]
Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien „eingefroren“, solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien, erklärten die Abgeordneten am Donnerstag in einer mit […]
Im Streit um den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sieht die US-Regierung offenbar vorerst von Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren deutschen Geschäftsführer ab. Nach entsprechenden US-Medienberichten betätigte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch, […]
Die durch den Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ausgelösten Spannungen zwischen der EU und Russland verschärfen sich weiter. Als Reaktion auf EU-Sanktionen verhängte Russland am Freitag Strafmaßnahmen gegen acht Europäer, darunter Einreisesperren, wie das […]
Wegen des Militärputsches in Myanmar und der Gewalt gegen Demonstranten hat die EU weitere Sanktionen verhängt. Am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen zehn weitere Vertreter der […]
Österreich hat sich gegen neue Sanktionen gegen Russland wegen des Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze ausgesprochen. „Unser Hauptaugenmerk muss momentan darauf liegen, dass wir zur Deeskalation beitragen und den Dialog wieder ankurbeln“, sagte Österreichs Außenminister […]
Die EU plant eine Ausweitung der Sanktionen gegen das Militär in Myanmar wegen dessen gewaltsamen Vorgehens gegen Demokratie-Aktivisten. Die EU-Außenminister sollen bei einer Videokonferenz am Montag Sanktionen gegen zehn Mitglieder der Militärjunta beschließen, wie die […]
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