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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet eine Neuregelung der Sterbehilfe noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst. „Ich bin zuversichtlich, dass es in dieser Wahlperiode noch eine fraktionsübergreifende gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe geben wird, die das […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält es für möglich, dass der Kanzlerkandidat der Union aus der CSU kommt. Die Zahl der für die Kanzlerkandidatur in Frage kommenden Anwärter sei überschaubar, und es könne „vielleicht jemand von […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass im Bundestag künftig auch elektronisch abgestimmt werden kann – allerdings noch nicht so bald. Sowohl die technischen als auch die rechtlichen Voraussetzungen zur Entscheidung über Gesetze auf […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die fehlende Abgrenzung der AfD von Corona-Leugnern und Rechtsextremen kritisiert. Nach Auschwitz könne man in Deutschland nicht mehr rechtsextrem sein und solle auch keine Verbindung zu diesem Milieu haben, sagte […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet noch mit Änderungen an der Liste der Gruppen, die zuerst gegen das Coronavirus geimpft werden sollen. Die Empfehlung der Experten werde „sicher noch verfeinert“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt nach den Störaktionen durch Gäste von AfD-Abgeordneten in Parlamentsgebäuden die Prüfung schärferer Sicherheitsvorkehrungen für den Berliner Reichstag. Zu Einzelheiten wollte sich Schäuble allerdings zunächst nicht festlegen. „Die Ermittlungen dauern noch […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Parlament intensiv nachgehen. Er habe die Verwaltung gebeten, „alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu tief greifenden Reformen von Kapitalismus und Finanzmärkten als Konsequenz aus der Corona-Pandemie aufgerufen. „Wir müssen den Schock der Pandemie nutzen, damit das unglaubliche Schwungrad des Kapitalismus und der Finanzmärkte […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl, dass die Republikaner Donald Trump seine Niederlage beibringen. Wenn der scheidende Präsident seine Abwahl nicht akzeptiere, dann „müssen genügend Republikaner da […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Terroranschlag von Wien die westliche Staatengemeinschaft zu gemeinsamem, entschlossenen Handeln aufgerufen. „Erneut wurde die offene und freie Gesellschaft von fanatischem Hass heimgesucht“, sagte Schäuble am Mittwoch zur Eröffnung […]

Vor den neuen Bund-Länder-Spitzenberatungen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit der Länder in der Coronakrise verteidigt. „Der Föderalismus bewährt sich“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Man kann das Infektionsgeschehen nicht […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen besseren Schutz jüdischer Bürger und Einrichtungen in Deutschland gefordert. Zum Auftakt der Plenardebatte im Bundestag am Freitag verurteilte Schäuble den Angriff auf einen jüdischen Studenten am Sonntag vor der […]

Wegen der anhaltenden Ausbreitung des Coronavirus hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Bundestag angeordnet. Die Maskenpflicht gelte ab Dienstag, teilte die Bundestagsverwaltung am Montag in Berlin mit. Schäuble habe sich zu […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf Versäumnisse bei der Gestaltung der deutschen Vereinigung vor 30 Jahren hingewiesen. „Einen der größten Mängel haben wir bei der Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Menschen aus der DDR“, sagte […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union vor einer frühzeitigen Entscheidung über ihren Kanzlerkandidaten gewarnt. Diese solle „nicht vor Ostern“ fallen, sagte Schäuble am Dienstagabend bei einem Redaktionsbesuch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Berlin. In […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Einsetzung von Bürgerräten für eine sinnvolle Ergänzung der demokratischen Strukturen. „Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Dabei könne „der Bürgerrat ein […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zum Auftakt der Bundestagssitzung am Freitag „mit Nachdruck“ von den Abgeordneten die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen angemahnt. „Das betrifft vor allem das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in allen Liegenschaften des Bundestages“, sagte […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will im kommenden Jahr erneut für den Bundestag kandidieren. Er stehe bei der Bundestagswahl als Kandidat im Wahlkreis Offenburg in Baden-Württemberg zur Verfügung, teilte der CDU-Kreisverband Ortenau am Mittwoch mit. „Ich […]