Im Streit über die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) und den neuen Bußgeldkatalog hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Kritik der Länder zurückgewiesen. „Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern nutzen hier gar nichts. Alle zusammen sind in der […]
Deutlich höhere Bußgelder, verschärfte Punktvergabe für Temposünder, neue Regeln für das Halten und Parken auf Geh- und Radwegen. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verabschiedete Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung hat neue Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und weitere Vergehen […]
Der SPD-Politiker Stegner appellierte an die CSU und den Verkehrsminister Scheuer, „ihre bockige Blockadehaltung“ zum Thema Tempolimit auf Autobahnen aufzugeben. „Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit“, sagte Stegner im „Handelsblatt“. „Dies […]
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Automaut hat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten. Scheuer soll gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen haben, so die Opposition im Bundestag und der […]
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss gegen das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf den Weg gebracht. Überprüft werden soll die geplatzte Pkw-Maut. Grüne, Linke und FDP brachten mit der erforderlichen Zahl an Abgeordneten […]
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