Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) befürwortet ein härteres Vorgehen der EU gegen Ungarn im Streit um ein ungarisches Gesetz zum Umgang mit Homosexualität. „Mit diesem Gesetz ist Viktor Orban zu weit gegangen, es verletzt zentrale Werte […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat an die britische Regierung und den europäischen Fußballverband Uefa appelliert, die Zuschauerzahlen bei den verbleibenden Spielen der seit zweieinhalb Wochen laufenden Europameisterschaft zu reduzieren. „Ich halte es für unverantwortlich, wenn […]

Die rechte Szene in Deutschland hat nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durch die Corona-Pandemie zusätzlichen Auftrieb bekommen. Rechtsextremisten hätten versucht, „über die  Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu […]

Nach seiner Corona-Infektion und einer vierwöchigen häuslichen Quarantäne arbeitet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wieder in Berlin. Seit der vergangenen Woche sei Seehofer wieder im Büro tätig, sagte sein Sprecher Steve Alter am Montag. „Ihm geht […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) freut sich auf seinen bevorstehenden Abschied aus der aktiven Politik. „In der Abwägung überwiegt eindeutig eine Sehnsucht nach Privatheit, nach dieser Freiheit von Terminen und Zwängen“, sagte Seehofer laut einer Vorabmeldung […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, denen eine Finanzierung der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah vorgeworfen wird. In Deutschland gebe es keinen Rückzugsort für Menschen, die „den Terror unterstützen“, erklärte Seehofer am Mittwoch auf Twitter. […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland angekündigt. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, sagte Seehofer der […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den islamistischen Verein Ansaar International und seine Teilorganisationen verboten. „Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen“, erklärte Seehofer am Mittwoch dazu. Das Netzwerk finanziere mit Spenden weltweit den […]

Die Grünen verlangen von Bundesinnenminnister Horst Seehofer (CSU) eine härtere Gangart gegenüber der umstrittenen Querenker-Bewegung. „Die zahlreichen Corona-Leugner und die beteiligten Rechtsextremen profitieren aktuell von den Analyseschwächen der Sicherheitsbehörden“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am […]

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr um achteinhalb Prozent auf insgesamt 44.692 deutlich zugenommen und liegt damit auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik 2001. Die Zahl der politisch motivierten […]

In Deutschland gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen Stadt und Land und zwischen armen und reichen Regionen – die Bundesregierung sieht deshalb weiteren Handlungsbedarf bei der Angleichung der Lebensverhältnisse. „Die Menschen sollen dort […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die sogenannte Querdenker-Szene bundesweit zum Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz erklärt wird. Mit Blick auf die steigende Gewaltbereitschaft in der Szene sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin, dass […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und CSU-Chef Markus Söder werben für ein stärkeres Eingreifen des Bundes in der Corona-Pandemie. „Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und CSU-Chef Markus Söder werben für ein stärkeres Eingreifen des Bundes in der Corona-Pandemie. „Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. […]

Im Streit um das geplante Demokratiefördergesetz greift Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Unionskollegen im Bundestag scharf an. Er sei „maßlos enttäuscht“ von denjenigen, die „mit ihrem destruktiven Handeln die gute Arbeit der Bundesregierung in dieser […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich derzeit ausdrücklich nicht mit dem Impfstoff der Firma Astrazeneca impfen lassen. „Die Antwort auf die Aufforderung von Jens Spahn lautet nein“, sagte Seehofer am Donnerstag der „Bild“-Zeitung. Dem 71-jährigen […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Bundesländer erneut ermahnt, die zur Pandemiebekämpfung getroffenen Absprachen einzuhalten. Wenn die Länder sich „an all das halten“, was sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart haben, „dann bin ich […]

Die stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien werden um zwei Wochen verlängert. Die Infektionslage in dem Nachbarland sei „nicht stabil“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag zur Begründung. „Das Risiko eine Viruseintrags ist […]