Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die geplante Aufnahme von bis zu 300 Flüchtlingen aus griechischen Lagern durch das Land Berlin abgelehnt. Die Bundeseinheitlichkeit würde bei Zustimmung zum Landesaufnahmeprogramm nicht gewahrt, hieß es in einem Schreiben […]
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgerufen, die vom CSU-geführten Bundesinnenministerium gewünschte Verlängerung der Speicherfristen von Vorratsdaten abzulehnen. Eine pauschale Verlängerung dürfe „nicht zu einer noch massiveren Einschränkung der Grundrechte, insbesondere der […]
Als Reaktion auf illegale Zugriffe von Beamten auf Datenbanken der Polizei erwägt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfere Schutzmaßnahmen. „Ich werde prüfen, ob der Zugriff auf Polizeidatenbanken mit biometrischen Merkmalen besseren Schutz ermöglicht“, erklärte Seehofer am […]
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine auf sechs Monate verlängerte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Einen Bericht der „Bild am Sonntag“ über einen entsprechenden Brief Seehofers an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bestätigte […]
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Informationen der „Bild am Sonntag“ auf eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung. Seehofer habe einen entsprechenden Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geschrieben und dränge darin auf eine […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor steigenden Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute gewarnt. „Die Migration auf der Westbalkanroute steigt und der Zustand ungeordneter Migration muss beendet werden“, sagte Seehofer am Donnerstag zum Abschluss einer Konferenz in […]
Nach den Krawallen von Frankfurt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte gefordert. Eine solche Studie müsse erfragen, „was führt in Deutschland seit längerem dazu, dass die Polizei – bis in […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhofft sich von seinem geplanten Ausstieg aus der Politik eine radikale Veränderung. „Ich habe eine Sehnsucht nach einem Leben, das der Gegensatz zu dem ist, was ich jetzt 50 Jahre gemacht […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhofft sich von seinem geplanten Ausstieg aus der Politik eine radikale Veränderung. „Ich habe eine Sehnsucht nach einem Leben, das der Gegensatz zu dem ist, was ich jetzt 50 Jahre gemacht […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält an der Entscheidung fest, keine Untersuchung zu Rassismus bei der Polizei in Auftrag zu geben. Er habe „keinen Anlass anzunehmen“, dass es bei der Bundespolizei ein „strukturelles Problem“ mit sogenanntem […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält für seine Absage an eine Studie über Rassismus bei der Polizei Zuspruch anderer Innenpolitiker der Union. „Wichtiger als Studien ist konsequentes Handeln, wenn es tatsächlich Verfehlungen in der Polizei geben […]
Ungeachtet der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei gibt es weiter Forderungen nach einer solchen Expertise. Mit der Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) sprach sich nun auch […]
Ein Mitarbeiter des Bundespresseamts soll über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben. Das geht aus dem am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervor. Im Dezember 2019 wurden demnach durch das […]
Der „Flügel“ der AfD hat die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auf ein neues Rekordniveau anwachsen lassen. Der am Donnerstag in Berlin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2019 beziffert das gesamte Potenzial […]
Im Streit um eine Studie zu Rassismus in der Polizei hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitskräfte gegen Vorwürfe in Schutz genommen. „Wir haben kein strukturelles Problem“ mit Rassismus in der Polizei, sagte Seehofer am […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit um eine polizeikritische Kolumne in der Tageszeitung „taz“ das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt. Seehofer habe die Unterstützung der gesamten Bundesregierung, sagte Merkel am Mittwoch in […]
Nach seinem Verzicht auf eine Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung „taz“ hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein Vorgehen verteidigt. Sein „Hauptziel“ sei gewesen, dass es eine öffentliche Debatte über den „unsäglichen Artikel“ in der „taz“ […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet darauf, wegen einer polizeikritischen Kolumne in der Tageszeitung „taz“ Strafanzeige zu stellen. Er werde stattdessen die „taz“-Chefredaktion in sein Ministerium einladen, „um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu […]
Heute Nacht enden die in Deutschland wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen zu den Ländern Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark. Bundesinnenminister Horst Seehofer erteilte eine entsprechende Anweisung an die Bundespolizei. In den vergangenen Wochen […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat jegliche Betätigung der schiitischen Hisbollah-Miliz in Deutschland verboten. Da die Hisbollah in Deutschland keine nachweisbaren Strukturen hat, kann nur ein Betätigungs- aber kein Organisationsverbot erlassen werden. Was ist die Hisbollah? Der […]
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