FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die Rente mit 63 abzuschaffen. „Was ist eigentlich mit der CDU in Deutschland los“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]
Die Eröffnung des ersten Oktoberfestes nach der zweijährigen Corona-Pause nutzte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder direkt für ein politisches Statement: Der CSU-Politiker sprach sich am Anstichtag klar gegen ethisch-moralische Verbote aus.
Bayern liegt derzeit bei einer landesweiten Inzidenz mit 250 auf Platz drei in Deutschland. Die Corona-Situation spitzt sich nicht nur in Bayern sondern auch in ganz Deutschland und in Europa weiter zu. „Die Impfdurchbrüche nehmen […]
NÜRNBERG. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute aufgrund der aktuellen „besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie“ die Feststellung des Katastrophenfalls ab dem morgigen Donnerstag, 11. November 2021, angeordnet. „Das Corona-Infektionsgeschehen entwickelt sich in Bayern derzeit sehr […]
Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat und scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat einen Einblick in sein angespanntes Verhältnis zu CSU-Chef Markus Söder gegeben.
Am heutigen Mittwoch traf sich Ministerpräsident Söder mit seinen Ministern zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung. In dieser wurde unter anderem beschlossen, dass es keinen Lockdown in Bayern geben soll. Außerdem soll die „Ampelregelung“ neu gefasst werden. […]
Am heutigen Mittwoch traf sich Ministerpräsident Söder mit seinen Ministern zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung. In dieser wurde unter anderem beschlossen, dass es keinen Lockdown in Bayern geben soll. Außerdem soll die „Ampelregelung“ neu gefasst werden. […]
Die Ampel kommt Das meint jedenfalls Markus Söder. Der CSU-Chef ist davon überzeugt, dass die Koalitionsverhandlungen nicht mehr scheitern werden. Von der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl sei er nicht überrascht gewesen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) öffentlich zu einer Rechtfertigung gedrängt, warum er noch nicht gegen das Coronavirus geimpft ist. „Vielleicht sagst Du selber was dazu, warum Fu einfach […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vom Bund klare Vorgaben für Urlaubsrückkehrer gefordert. Mit Blick auf die gerade begonnene Hauptreisezeit sagte Söder am Montag in München, im vergangenen Jahr habe der Bund hier viel zu […]
Nach dem Messerangriff in Würzburg hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine landesweite Trauerbeflaggung angeordnet. Wie die Staatskanzlei in München am Samstag mitteilte, gilt die dreitägige Trauerbeflaggung bis einschließlich Montag für alle staatlichen Dienstgebäude in […]
Mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm wollen CDU und CSU den Grünen im Bereich der Klimapolitik die Kompetenz streitig machen. „Wir wollen beim Klimaschutz so ambitioniert sein wie kaum ein anderes Land der Welt“, sagte CSU-Chef Markus […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die von ihnen angestoßene Debatte über ein Ende der Maskenpflicht kritisiert. „Ich wundere mich ein bisschen über die Bundesregierung“, […]
CSU-Chef Markus Söder hat der SPD „Aggressivität“ innerhalb der Bundesregierung vorgeworfen. Es sei schade, dass die SPD „einfach auch nichts lernt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München mit Blick auf das schwache Abschneiden […]
CSU-Chef Markus Söder sieht im Wahlsieg der Schwesterpartei CDU in Sachsen-Anhalt ein „wichtiges Signal des Gewinnenkönnens“ für die Union. Die Politik der vergangenen Wochen und Monate in der Corona-Pandemie sei erfolgreich gewesen, sagte der bayerische […]
Die Spiele der Fußballeuropameisterschaft, die in München ausgetragen werden, dürfen vor Publikum stattfinden. Mit Tests und Maske dürften bis zu 20 Prozent der Zuschauer in die Allianz-Arena eingelassen werden, kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der EU gefordert. In dem Verfahren der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) dürfe „nicht aus rein ideologischen Gründen getrödelt werden“, […]
Die Corona-Impfungen von Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren sollen in Deutschland am 7. Juni starten. Sofern die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) den Impfstoff von Biontech/Pfizer für die jüngere Altersgruppe zulasse, könnten sich die Jugendlichen ab […]
CSU-Chef Markus Söder hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass die Union nach der Bundestagswahl im Herbst in einer neuen Regierung die Rolle des Juniorpartners einnimmt. „Grün-Schwarz halte ich für falsch“, sagte Söder den Zeitungen der […]
CSU-Chef Markus Söder hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass die Union nach der Bundestagswahl im Herbst in einer neuen Regierung die Rolle des Juniorpartners einnimmt. „Grün-Schwarz halte ich für falsch“, sagte Söder den Zeitungen der […]
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