CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch über die Aussichten des von der Ampelregierung geplanten „Wachstumschancengesetzes“ geäußert. „Ich sage voraus: Der Bund wird für das sogenannte Wachstumschancengesetz die Zustimmung der Länder nicht bekommen“, sagte er den […]
Ein Ehepaar aus Bayern muss auch 2020 den Solidaritätszuschlag zahlen. Die Festsetzung sei rechtens, entschied das Finanzgericht Nürnberg am Mittwoch. Die Kläger waren gegen die Festsetzung von Vorauszahlungen für den Zuschlag ab 2020 vorgegangen. Aus […]
Die Soli-Abgabe fällt bald für einen großen Teil der Bevölkerung weg. Die Sondersteuer für den Ausbau Ost hat der Bundestag weitestgehend abgeschafft. Gut 30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost […]
Heute will das Bundeskabinett die von Gesundheitsminister Jens Spahn angestrebte Impfpflicht gegen Masern beschließen. Eltern sollen ab kommenden März die Impfung nachweisen müssen, bevor ihre Kinder in die Kita oder Schule kommen. Zudem soll die […]
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag blickt hoffnungslos auf die Weiterentwicklung der Konjunktur in Deutschland. Unternehmen hätten in der diesjährigen Umfrage die Situation so derartig negativ bewertet, wie zuletzt bei der weltweiten Finanzkrise vor zehn Jahren. […]
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