Bundestag: Der Soli wird in die Rente verabschiedet

Mehr Vergütung für Auszubildende - Mindestlohn soll kommen

Die Soli-Abgabe fällt bald für einen großen Teil der Bevölkerung weg. Die Sondersteuer für den Ausbau Ost hat der Bundestag weitestgehend abgeschafft.

Gut 30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost zum Auslaufmodell. Mit 369 Ja-Stimmen und 278 Nein-Stimmen hat der Bundestag dies beschlossen. Jedoch verschwindet der Soli nicht komplett.

Der Soli soll für 90 Prozent der heutigen Zahler komplett entfallen. Für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Nur die Reichsten sollen ihn noch in voller Höhe bezahlen.

Nach Berechnungen des Münchner ifo-Instituts spart eine Familie, die überhaupt keinen Soli mehr zahlen muss, je nach Einkommen und Lebenssituation, mehr als 1500 Euro im Jahr. Auch Teil-Soli-Zahler können mehrere Hundert Euro sparen. Allerdings profitieren die, die sehr wenig verdienen kaum, da sie schon heute keinen oder nur wenig Soli zahlen.

Finanzminister Scholz sagte, dass die Abschaffung deshalb möglich sei, weil die Deutsche Einheit weit vorangeschritten ist. Die weitgehende Reduzierung sei „auch ein Zeichen des Erfolges des Zusammenwachsens in Deutschland“.

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