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Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben CDU und CSU mit Blick auf deren Wahlprogramm vorgeworfen, sie zielten auf eine Politik zugunsten kleiner „elitärer Kreise“ der Gesellschaft. Dagegen dürften Paketboten, Mieter, Bauarbeiter oder Pflegekräfte […]

Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich laut einem Zeitungsbericht auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt. „Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) […]

Mecklenburg-Vorpommerns SPD hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 26. September gewählt. Sie bekam auf einer Landesvertreterversammlung der Partei in Wismar am Freitag 96,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Die frühere Bundesfamilienministerin führt seit […]

Im festgefahrenen Koalitionsstreit über das geplante Demokratiefördergesetz haben sich Spitzenpolitiker der SPD schriftlich an ihre Unionskollegen gewandt, um eine Einigung herbeizuführen. „Noch bleibt eine Woche Zeit, das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie […]

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat den Vorwurf von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zurückgewiesen, dass das geplante Tierwohlkennzeichen für Lebensmittel an den Sozialdemokraten gescheitert sei. „Wir haben immer klar gemacht, dass wir ein verpflichtendes Label wollen, […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Art und Weise, wie seine Partei den Bürgerinnen und Bürgern begegnet, als Alleinstellungsmerkmal an. „Wir sind die Leute, die nicht von oben herab auf andere gucken“, sagte er in der […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützt die Forderungen nach einem schrittweisen Ende der Maskenpflicht. Im Außenbereich sei die Maskenpflicht für viele Bereiche nicht mehr sinnvoll und nicht mehr nötig, sagte Lauterbach am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn […]

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat die große Koalition in der Klimapolitik als „heuchlerisch“ kritisiert. „Man kann Union und SPD beim Thema Klimaschutz nicht vertrauen“, sagte Hofreiter am Freitag auf dem Grünen-Online-Parteitag. Sie seien bei der Reform des […]

Wegen Plagiaten in ihrer Dissertationsschrift verliert die frühere Bundesfamilienministerin und Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Abgeordnetenhauswahl im September, Franziska Giffey, ihren Doktortitel. Wie die Freie Universität Berlin am Donnerstag mitteilte, fasste das Hochschulpräsidium „nach umfassender […]

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre ausgesprochen. „Die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bis 2031 fängt die steigende Lebenserwartung voll auf“, sagte Esken den Zeitungen der […]

CSU-Chef Markus Söder hat der SPD „Aggressivität“ innerhalb der Bundesregierung vorgeworfen. Es sei schade, dass die SPD „einfach auch nichts lernt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München mit Blick auf das schwache Abschneiden […]

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um minderwertige Corona-Schutzmasken scharf angegriffen. Anstatt dass die SPD „mal vernünftig regiert, sich um die Probleme des Landes kümmert“, versuche sie, „mit relativ […]

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte es nach einer neuen Hochrechnung der ARD auch knapp für eine Mehrheit von CDU und SPD reichen. Die beiden Parteien kämen demnach zusammen auf 42 Mandate und würden damit […]

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt bedauert. „Das ist kein schönes Ergebnis“, sagte Klingbeil am Sonntagabend in Berlin. Er verwies darauf, dass CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff in den Wochen vor der […]

Fragwürdige Vorgänge rund um minderwertige Corona-Schutzmasken sorgen für heftigen Streit zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den Sozialdemokraten. Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken legten Spahn den Rücktritt nahe. Der wiederum warf dem Koalitionspartner […]

Die SPD verpflichtet sich vor der Bundestagswahl zu einem „fairen und regelgeleiteten Wahlkampf“ im digitalen Raum. Dazu beschloss der Bundesvorstand einen Acht-Punkte-Plan, der am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Unter anderem soll „der bewussten Verbreitung […]

Die SPD hat sich in einem acht Punkte umfassenden Papier zu einem „fairen Wahlkampf im digitalen Raum“ verpflichtet. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben) unter Berufung auf das Papier. Damit folgt die […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen stärkeren Fokus der Bundesregierung auf die Leistungen und Potenziale Ostdeutschlands gefordert. „Wenn ich Bundeskanzler bin, dann wird Ostdeutschland ganz oben auf der Tagesordnung der deutschen Politik stehen“, sagte Scholz am […]