SPD-Fraktion appelliert schriftlich an Union im Streit über Demokratieförderung
Im festgefahrenen Koalitionsstreit über das geplante Demokratiefördergesetz haben sich Spitzenpolitiker der SPD schriftlich an ihre Unionskollegen gewandt, um eine Einigung herbeizuführen. „Noch bleibt eine Woche Zeit, das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie […]
