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Die Ampel kommt Das meint jedenfalls Markus Söder. Der CSU-Chef ist davon überzeugt, dass die Koalitionsverhandlungen nicht mehr scheitern werden. Von der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl sei er nicht überrascht gewesen.

Über hundert Zeugen, tausende Seiten Beweismaterial und ein dicker Abschlussbericht: Der Wirecard- Untersuchungsausschuss hat ein Jahr nach Bekanntwerden des Bilanzskandals das Ergebnis seiner Arbeit präsentiert. Die Frage nach der politischen Verantwortung sparte der Bericht aus […]

Von der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future kommt scharfe Kritik am Wahlprogramm der Union. „Dieses Parteiprogramm ist eine 139-seitenlange Weigerung, uns vor der Klimakrise zu schützen und das 1,5 Grad Ziel einzuhalten“, sagte die Aktivistin Luisa […]

Die FDP zieht das von der Union in ihrem Wahlprogramm versprochene Nein zu Steuererhöhungen in Zweifel. „Seit Jahren verspricht die Union Entlastungen, trotzdem zahlen immer noch viele Menschen den Soli“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der […]

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben CDU und CSU mit Blick auf deren Wahlprogramm vorgeworfen, sie zielten auf eine Politik zugunsten kleiner „elitärer Kreise“ der Gesellschaft. Dagegen dürften Paketboten, Mieter, Bauarbeiter oder Pflegekräfte […]

Die Union will nach den Worten von Kanzlerkandidat Armin Laschet mit dem Versprechen in den Wahlkampf zielen, „Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel“ zu geben. Ihm sei die „soziale Frage besonders wichtig“, sagte Laschet am Montag […]

Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich laut einem Zeitungsbericht auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt. „Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) […]

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat die große Koalition in der Klimapolitik als „heuchlerisch“ kritisiert. „Man kann Union und SPD beim Thema Klimaschutz nicht vertrauen“, sagte Hofreiter am Freitag auf dem Grünen-Online-Parteitag. Sie seien bei der Reform des […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist gegen eine grün-schwarze Koalition unter grüner Führung. „Ich will mir das überhaupt nicht vorstellen“, sagte Klöckner dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. „Ich würde uns auch nicht dazu raten, als […]

Die Union kann laut dem neuen „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ ihren Vorsprung vor den Grünen leicht ausbauen. Wie die Befragung durch das Institut Insa ergab, würden derzeit 26 Prozent der Wahlberechtigten CDU oder CSU […]

In der Debatte um höhere Spritpreise hat Regierungssprecher Steffen Seibert auf den parteiübergreifend gefassten Beschluss zum CO2-Preis verwiesen. Dass für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 ein Preis benannt wurde, sei „wichtiger Teil unseres Programms […]

Mit ihrer Weigerung, einer vom Kabinett vereinbarten Kostenteilung der CO2-Abgabe zwischen Mietern und Vermietern zuzustimmen, hat die Unionsfraktion Empörung ausgelöst. Dies sei „ganz klar Klientelpolitik zu Lasten von Mieter- und Klimaschutz“, erklärte unter anderem die […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Union kurz vor Ende der Legislaturperiode in scharfem Ton zum Einlenken bei weiteren umstrittenen Gesetzesvorhaben aufgefordert. Die CDU/CSU dürfe das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen nicht weiter […]

Nach langem Streit um das Lieferkettengesetz haben sich die Fraktionen von Union und SPD geeinigt und den Weg für eine Abstimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause freigemacht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Donnerstag […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass die Union nach der Bundestagswahl im Herbst in einer neuen Regierung die Rolle des Juniorpartners einnimmt. „Grün-Schwarz halte ich für falsch“, sagte Söder den Zeitungen der […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass die Union nach der Bundestagswahl im Herbst in einer neuen Regierung die Rolle des Juniorpartners einnimmt. „Grün-Schwarz halte ich für falsch“, sagte Söder den Zeitungen der […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Unionsfraktion wegen der Verzögerung des Lieferkettengesetzes im Bundestag scharf angegriffen „Die Blockadehaltung von CDU und CSU gegen alles, was sie für gewinnmindernd und damit wirtschaftsfeindlich halten, ist leider nicht neu. […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Union vorgeworfen, Koalitionsvereinbarungen im Bundestag durch Nichtbefassung systematisch zu blockieren. Als Beispiel nannte Lambrecht in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) das Streichen des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz. […]