urteil

Drei Jahre nach der tödlichen Amokfahrt in Trier muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden. Auf die Revision des Angeklagten sei das Urteil des Landgerichts Trier vom 16. August 2022 mit Ausnahme der Feststellungen zum […]

Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an seiner Forderung nach Drittstaatenregelungen fest. „Aus dem britischen Urteil können wir einiges für […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz dürfe wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden, heißt es […]

Im Prozess um die Tötung eines 14-Jährigen im niedersächsischen Wunstorf ist der 15-jährige Angeklagte zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Hannover sprach den Jugendlichen am Montag unter anderem wegen Mordes schuldig. […]

Drei Jahre nach dem sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ sind sechs Menschen wegen ihrer Beteiligung an dem Angriff auf das deutsche Parlament verurteilt worden. Das schreibt die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer am Donnerstag erscheinenden […]

Im Fall des im Iran zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung zu mehr Engagement für seine Freilassung aufgefordert. „Der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd muss freigelassen werden aus iranischer […]

Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen. „Vielleicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Ermutigung für die Bundestagspräsidentin, […]

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als „ernst zu nehmende Mahnung“ bezeichnet. „Ich hatte den Eindruck, im März, dass eine Art Krisenmodus, den wir in der Pandemie-Zeit hatten, dass der […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr in dieser Woche verabschiedet werden darf. „In der Anhörung im Deutschen Bundestag haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass […]

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz legt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücktritt nahe. „Die Entscheidung ist ein Tiefpunkt für Robert Habeck“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Effektiver Klimaschutz […]

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause ausgesprochen. „Der Bundestag sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren und nun […]

Die Tochter des im Iran zu Tode verurteilten iranisch-stämmigen Deutschen Jamshid Sharmahd hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz zur Rettung ihres Vaters vorgeworfen. „Die Bundesregierung fordert nicht einmal seine Freilassung“, sagte Gazelle Sharmahd, die in Los […]

Das Urteil im Prozess um linksextremistische Gewalttaten von Lina E. und ihren Mitstreitern hat im politischen Berlin unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, wobei sich die Linken-Abgeordneten eher zurückhalten. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Jens Lehmann begrüßt das Urteil des […]

Verbraucherschützer haben anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Bankgebühren eine Rückzahlung an die Kunden angemahnt. „Mit dem BGH-Urteil zu unzulässigen Vertragsänderungen stehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Erstattungen zu Unrecht kassierter Entgelte zu“, erklärte der Vorstand des […]

Im Prozess um eine in einem Plastiksack versteckte Leiche ist ein 66-Jähriger in Baden-Württemberg zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Offenburg verhängte gegen den Angeklagten am Dienstag wegen vorsätzlicher Körperverletzung sowie Computerbetrugs in […]

In einem Prozess um eine mutmaßlich linksextremistisch motivierte Droh- und Einschüchterungskampagne hat das Stuttgarter Landgericht die beiden Angeklagten zu je zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann und die Frau […]

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Weimarer Richter wegen einer Entscheidung zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen hat es Durchsuchungen in drei Bundesländern gegeben. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern wurden am Dienstag in insgesamt 14 Fällen […]

In dem als Hauptprozess geltenden Verfahren im Missbrauchskomplex Münster vor dem dortigen Landgericht soll in der kommenden Woche das Urteil fallen. Die sogenannten letzten Worte der fünf Angeklagten am vorletzten Verhandlungstag fielen insgesamt „sehr kurz“ […]