Ein knappes halbes Jahr nach dem Fund eines toten Neugeborenen in Bardowick in Niedersachsen hat das Landgericht Lüneburg die Mutter zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen die 22-Jährige nach Angaben einer Gerichtssprecherin am […]
Wegen Mitgliedschaft in der als Terrorvereinigung eingestuften Islamistenmiliz Jamwa hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Syrer zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Wie am Montag mitgeteilt wurde, zeigte sich das Gericht überzeugt, dass der inzwischen […]
Im Prozess um einen versuchten Versicherungsbetrug in Millionenhöhe durch einen inszenierten Bootsunfall auf der Ostsee hat das Landgericht in Kiel ein Ehepaar zu Bewährungsstrafen verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte, sahen die Richter lediglich […]
Eine Apotheke darf bei der Abgabe von FFP2-Schutzmasken an Anspruchsberechtigte nicht damit werben, deren Eigenbeteiligung in Höhe von zwei Euro für sechs Masken zu übernehmen. Zu diesem Urteil kam das Düsseldorfer Landgericht laut Mitteilung vom […]
Der Chefredakteur des Onlineportals NetDoktor.de, Jens Richter, hat das vorläufige Verbot der Kooperation zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium durch das Landgericht München I als „wegweisende Entscheidung“ bezeichnet. „Für uns ist das ein ganz wichtiger Schritt“, […]
Die belgische Justiz hat einen iranischen Diplomaten wegen Terrorismusvorwürfen zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die Richter in Antwerpen sahen es laut Urteil vom Donnerstag als erwiesen an, dass Assadollah Assadi Ende Juni 2018 einen Bombenanschlag […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Russland als „fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“ kritisiert. Nawalny müsse „sofort freigelassen werden“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert beim Online-Dienst Twitter am Dienstag. Die Gewalt […]
Eine Beschwerde gegen das bundesweit erste Streckenradar bei Hannover vor dem Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Die Karlsruher Richter hätten die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das niedersächsische Landesinnenministerium am Dienstag in Hannover mit. Der Beschluss […]
Wegen hundertfacher Betrugsvergehen hat das Berliner Landgericht den 63-jährigen ehemaligen Vorstand einer Berliner Aktiengesellschaft zu fünf Jahren Haft verurteilt. Robert S. wurde nach Angaben des Gerichts am Donnerstag unter anderem wegen Betrugs, Insolvenzverschleppung und Untreue […]
Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg (CDU) hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Untersagung von Abschiebungen nach Griechenland kritisiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wies Middelberg am Dienstag darauf hin, dass Griechenland ein „etablierter Mitgliedsstaat der […]
Die Mitgliedsstaaten der Eurozone können Ausnahmen bei der Verpflichtung zur Annahme von Bargeld durch ihre Verwaltung machen – wenn diese im öffentlichen Interesse liegen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag im […]
Mehr als ein Jahr nach dem Tod von 39 Vietnamesen in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat ein Londoner Gericht sieben Angeklagte zu Haftstrafen von bis zu 27 Jahren verurteilt. Die beiden Hauptangeklagten wurden wegen fahrlässiger […]
Erst eine lebenslange Haftstrafe, nun ein Freispruch: Mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Berlin vor den Augen ihres zweijährigen Sohns hat das Berliner Landgericht ein neues Urteil gesprochen. Die 40. […]
Die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies ihre Revision zurück, wie es am Dienstag mitteilte. Hänel kündigte in einer […]
Mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Berlin-Neukölln vor den Augen ihres kleinen Sohns verkündet das Landgericht in der Hauptstadt am Donnerstag voraussichtlich ein neues Urteil in dem Fall. Der Angeklagte […]
Das Hinterbliebenengeld für Menschen, die um besonders nahestehende Angehörige trauern, ist in der Höhe nicht an Ober- oder Untergrenzen gebunden. Der konkrete Betrag wird im Einzelfall nach denselben Grundsätzen bestimmt, die bei der Bemessung eines […]
Nach der Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen das Inkrafttreten des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes in der Fleischproduktion hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag die Begründung für seine Entscheidung vorgelegt. Die Nachteile für die betroffenen Unternehmen seien nicht gravierend genug, […]
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat mit Erleichterung auf die Entscheidung eines Londoner Gerichts reagiert, die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA abzulehnen. „Das ist ein wichtiger Erfolg“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende, Frank Überall, am […]
Ein Gericht in London hat die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA abgelehnt, wo er wegen Spionage vor Gericht gestellt werden soll. Wegen der strikten Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten bestehe das „beträchtliche“ […]
Die US-Regierung hat Berufung gegen das Urteil eines Bundesgerichts eingelegt, das eine Verordnung zum Verbot der chinesischen Videoplattform Tiktok in den USA blockiert hatte. Das am Montag vom US-Justizministerium eingereichte Dokument, das die Nachrichtenagentur AFP […]
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