urteil

Nach der Trennung eines gleichgeschlechtlichen Paars, bei dem eine der beiden Frauen während der Lebenspartnerschaft aufgrund gemeinsamer Entscheidung Mutter wurde, steht auch der anderen Frau unter bestimmten Umständen ein Umgangsrecht für die Kinder zu. Das […]

Der Sohn eines Verstorbenen muss eine zu viel gezahlte Unfallrente einem Urteil zufolge an die Versicherung zurückzahlen. Zwar seien Banken in erster Linie zur Rückzahlung der Rente verpflichtet, entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt in […]

Das Urteil gegen den Mann, der den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Wallow in seiner Wohnung angegriffen hat, ist rechtskräftig. Der Täter muss in Haft, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom Freitag die Entscheidung […]

Ein Kleinkind darf laut einem Urteil in einem Familienrechtsstreit nicht unbeaufsichtigt mit einem oder mehreren Hunden allein gelassen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied im Fall eines Streits zwischen den Eltern um den Umgang […]

Bei der Höhe der Miete ist nicht maßgeblich, was die vorletzten Mieter gezahlt haben, wenn die Wohnung zwischendurch gewerblich vermietet war. Die Vermieter können sich nicht auf die frühere Nutzung als Wohnraum berufen, entschied der […]

Im Verleumdungsprozess von Hollywoodstar Johnny Depp gegen die britische Zeitung „The Sun“ wird kommende Woche das Urteil erwartet. Der Richter Andrew Nicol werde das mit Spannung erwartete Urteil am Montag (11.00 Uhr MEZ) per Video-Schalte […]

Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main könnte das Urteil gegen die beiden Angeklagten am 1. Dezember fallen. Am 24. November könne die Bundesanwaltschaft voraussichtlich […]

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat die Aufhebung des brandenburgischen Paritätsgesetzes durch das Landesverfassungsgericht als Rückschritt für die politische Gleichberechtigung von Frauen kritisiert. „Dieses Urteil stellt die Parteiengesetze über die im Grundgesetz verankerte Pflicht, […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Klage einer Frau abgewiesen, die nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg 2017 mit teils vergrößerten Fotos in der „Bild“-Zeitung gezeigt worden war. Der Berichterstattung komme […]

Das Landgericht in Hildesheim hat einen ehemaligen Leiter einer Wohngruppe für Kinder und Jugendliche wegen sexuellen Missbrauchs zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Angaben des Gerichts vom Donnerstag […]

Säle in rheinland-pfälzischen Sexkinos dürfen einem Urteil zufolge ohne die Einhaltung eines Mindestabstands gleichzeitig von Menschen aus zwei Haushalten besucht werden. Das Kino sei kein Bordell, weil dort keine sexuellen Dienstleistungen angeboten würden, entschied das […]

Das Landgericht München I hat im Mordprozess gegen einen Hilfspfleger die in Deutschland mögliche Höchststrafe verhängt. Wegen dreifachen Mordes, versuchten Mordes und anderer Taten verurteilte das Gericht Grzegorz Stanislaw W. am Dienstag zu lebenslanger Haft, […]

Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem EU-Recht grundsätzlich nicht vereinbar. Ausnahmen seien allerdings möglich, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Bei einer akuten, schwerwiegenden „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ könne ein […]

Im Fall der getöteten sechsjährigen Leonie aus Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg gegen den Stiefvater teilweise aufgehoben. Das Landgericht habe nicht eindeutig festgestellt, dass der Angeklagte […]

Für den Mord an seiner Ehefrau, deren Leiche Ende 2019 in einem Waldstück entdeckt wurde, ist ein 29-Jähriger aus Duisburg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mann habe seine Frau zu Tode gewürgt, weil sie […]

Erst beißt der Hund zu, dann sein Herrchen: Zwei Mitarbeiter des Düsseldorfer Ordnungsamts haben bei einer Routinekontrolle mehrere tierische und menschliche Bisswunden davongetragen. Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte den 39-jährigen Hundehalter nun zu einer Geldstrafe in […]

Die Ausweitung der Straftatbestände für Übergriffe auf Polizisten hat laut einem Zeitungsbericht dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen als früher wegen solcher Taten verurteilt werden. Im Jahr 2018 wurden 7538 Straftäter wegen Widerstands gegen oder […]

Wer sich selbst durch grobe Fahrlässigkeit einer Straftat verdächtig macht, muss einem Urteil zufolge bei einem rechtskräftigen Freispruch nicht für die Untersuchungshaft entschädigt werden. Ein mittlerweile 26-Jähriger, der vom Land Rheinland-Pfalz eine Entschädigung für seine […]