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Die Bundesregierung hat den Weg für das Verbot des Kükentötens geebnet. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), mit dem ab Ende des Jahres die in der Legehennenproduktion übliche Praxis […]

Das im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vorgesehene Verbot der Lieferung von Brennelementen an bedenkliche Atomkraftwerke im Ausland wird es nicht geben. Das Exportverbot werde „in dieser Legislaturperiode zu unserem Bedauern nicht mehr kommen“, sagte der Staatssekretär […]

In Mexiko-Stadt müssen wie vielerorts auf der Welt die Restaurants wegen der Corona-Beschränkungen geschlossen bleiben – doch in der mexikanischen Hauptstadt haben am Montag mehr als 500 von ihnen dennoch ihre Türen für Gäste geöffnet. […]

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat ein Verbot der Bezahldienste Alipay, WeChat Pay und anderer chinesischer Apps erlassen. Die Trump-Regierung begründete die Maßnahme am Dienstag damit, dass diese Apps für Spionagezwecke missbraucht werden könnten. Nutzerdaten […]

Rechtspolitiker der großen Koalition erwägen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Bürger mit Corona-Impfung. Die SPD-Bundestagsfraktion prüfe derzeit gesetzliche Maßnahmen, „wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten“, sagte der rechtspolitische […]

Das ab 1. Januar geltende Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie wird voraussichtlich Gerichte beschäftigen. Mehrere Branchenverbände gehen davon aus, dass einzelne Unternehmen klagen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Donnerstag berichtete. Der […]

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert ein Demonstrationsverbot auf den Routen der Impfstofftransporte und der Impfzentren in Deutschland. „Wir brauchen Demo-Verbote, sowohl auf den Transportstrecken als auch bei den Impfstationen“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der […]

Nach dem Verbot von Demonstrationen sogenannter Querdenker haben sich sowohl in Leipzig als auch in Freiburg am Samstag nur wenige Demonstranten versammelt. In Leipzig fanden kleine Gegendemonstrationen statt, unter die sich vereinzelte Corona-Kritiker mischten, teilte […]

Vor dem Bundesratsbeschluss zum Verbot leichter Plastiktüten am Freitag hat der Handelsverband Deutschland (HDE) das Gesetz als überflüssige Belastung kritisiert und auf freiwilliges Engagement des Einzelhandels verwiesen. Dieser habe mit seiner erfolgreichen Selbstverpflichtung zur Reduzierung […]

Die Nato-Staaten lehnen den bald in Kraft tretenden Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ab. „Wir unterstützen weiterhin das Endziel einer Welt ohne Atomwaffen“, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Nato-Rates. Die Militärallianz […]

In Dresden und in Frankfurt am Main darf am Samstag nicht gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert werden. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen bestätigte ebenso wie der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel die zuvor von Verwaltungsgerichten erlassenen […]

Österreichs Verfassungsgericht hat das pauschale Verbot von Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Der Straftatbestand „Hilfeleistung zum Selbstmord“ verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, erklärte Gerichtspräsident Christoph Grabenwarter am Freitag. Dieses umfasse „das Recht auf die Gestaltung […]

Auch eine für Samstag in Dresden angemeldete sogenannte Querdenken-Demonstration gegen die Corona-Auflagen bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Dresden wies am Freitag einen Eilantrag der Organisatoren gegen die Entscheidung der Stadt zurück, die Kundgebung zu untersagen. Das […]

Die Polizei in Dresden erwartet trotz des behördlichen Verbots einer Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung am Samstag zahlreiche Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen. Es sei von einer bundesweiten Mobilisierung auszugehen, darunter ein höherer Anteil von Rechtsextremisten, teilte […]

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dringt auf ein bundesweites Verbot der bei Rechtsextremen als Erkennungssymbol verbreiteten Reichskriegsflaggen. „Die Reichskriegsflaggen sind nichts anderes als ein Ersatz für die verbotenen Hakenkreuzflaggen“, sagte Mäurer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]

Das Saarland hat angesichts der Corona-Pandemie ein Alkoholverbot an belebten Plätzen und Straßen an Heiligabend und über Silvester beschlossen. Die geltenden Kontaktbeschränkungen sollen zwischen dem 23. und dem 27. Dezember gelockert werden, wie die saarländische […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot eines für Dienstag geplanten Protests gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Hessen über der A5 bestätigt. Bei der Durchführung der Aktion drohten „erhebliche Gefahren für Leib […]

Das von der AfD betriebene Internetportal „Neutrale Schule“ bleibt in Mecklenburg-Vorpommern verboten. Das Verwaltungsgericht Schwerin bestätigte eine entsprechende Verfügung des Landesdatenschutzbeauftragten vom September 2019, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Es verstoße gegen den Datenschutz, […]